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Europarat: Experten zweifeln an Gerichtskontrolle für türkische Notstandsdekrete

Rechtsexperten des Europarats haben die massenhaften Entlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei nach dem Putschversuch angeprangert. "Eine solche Methode, den Staatsapparat zu säubern, erweckt einen starken Anschein von Willkür", teilten die Experten am 09.12.2016 nach ihrer Plenarsitzung in Venedig mit. Sie sprachen von "kollektiven Entlassungen", die ein Minimum an Verfahrensgarantien vermissen ließen. Bei dem Treffen wurde die Frage gestellt, was das Verfassungsgericht in der Türkei tun könne angesichts der Entlassungen nach dem Putschversuch. Beim Europarat ist man sich nicht einig: Eine Gruppe Rechtsexperten zweifelt an der Macht der Richter, der Menschenrechtsgerichtshof setzt auf sie.

Mehr als 75.000 Entlassungen seit dem Putschversuch

Die türkische Führung hat nach den Ereignissen vom 15.07.2016 mehr als 75.000 Menschen entlassen. Ihnen werden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Rechtsexperten für unabhängiges Ad-hoc-Gremium zur Kontrolle der Entlassungen

Die Venedig-Kommission, die die Mitgliedsländer des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen berät, kritisierte, dass die Entlassungen anscheinend keiner Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte unterlägen. Es sei unklar, ob das türkische Verfassungsgericht die Macht habe, die Verfassungskonformität der Notstandsdekrete uneingeschränkt zu überprüfen. Die Rechtsexperten unterstützten die Idee, ein unabhängiges Ad-hoc-Gremium einzurichten, das einzelne Fälle von Entlassungen überprüfen soll.

Europäisches Gericht für Menschenrichte sieht Lage anders

Erst am 08.12.2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ebenfalls eine Einrichtung des Europarats, die Beschwerde eines entlassenen Lehrers zurückgewiesen. Die Straßburger Richter schätzten die Lage der türkischen Justiz anders ein als die Venedig-Kommission: Noch habe das türkische Verfassungsgericht nicht entschieden, ob es Klagen gegen Maßnahmen nach den Notstandsdekreten nicht doch prüfen könne. Die Frage sei jedenfalls sehr umstritten.

Keine Stellungnahme zu tausenden Festnahmen

Außen vor lässt die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme die zahlreichen Festnahmen. Seit dem Putschversuch wurden nach Medienangaben mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Erst am Freitag wurden 51 Akademiker der Istanbul-Universität festgenommen, nach 36 weiteren wurde noch gefahndet.

Au der Datenbank beck-online

OLG München, Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei, NStZ-RR 2016, 323

Aus dem Nachrichtenarchiv

Türkische Justiz will Vermögen von 3.000 Richtern beschlagnahmen, Meldung vom 29.07.2016, becklink 2003993

Netzwerk der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU besorgt über Geschehnisse in der Türkei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2016, becklink 2003979

Türkischer Justizminister kündigt Einstellung 3.000 neuer Richter und Staatsanwälte an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2016, becklink 2003945

Ausnahmezustand in der Türkei: Verfassungsrechtliche Befugnisse und Schranken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.07.2016, becklink 2003926

EU-Kommission wirft Türkei nach Putschversuch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2016, becklink 2003886

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Dezember 2016 (dpa).

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