Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.
Unabhängige Justiz Voraussetzung für Korruptionsbekämpfung
"Ohne eine wahrhaft unabhängige Justiz kann Korruption nicht erfolgreich bekämpft werden", sagte Greco-Präsident Marin Mrcela und appellierte an Warschau, schnell Änderungen an den Reformen vorzunehmen. In Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die nationale Justiz seit 2015 umfassend umgebaut - und sie sich Kritikern zufolge unterstellt. Greco sieht eine große Gefahr etwa in neuen Vorschriften zur früheren Pensionierung von Richtern am obersten polnischen Gericht. Diese könnten im Juli 2018 zur Zwangspensionierung einer großen Zahl an Richtern führen. Zudem könne der Staatspräsident neue Richter de facto bestimmen, hieß es.
Greco in 49 Staaten tätig
Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.
Redaktion beck-aktuell, 22. Juni 2018 (dpa).
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