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BFH fragt EuGH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

  • zu BFH , Beschluss vom 07.02.2018 - XI R 7/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Hierum bittet der Bundesfinanzhof in einem Vorlagebeschluss vom 07.02.2018 (Az.: XI R 7/16). Die Frage sei für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung, so das Gericht.

Umsatz darf 17.500 Euro nicht überschreiten

Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).

Anwendung der Kleinunternehmerregelung versagt

Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenhändler demgegenüber gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 Euro und 17.470 Euro. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 01.01.2010 geänderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 über der Grenze von 17.500 Euro gelegen. Das Finanzgericht gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.

Zweifel an Auslegung der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie

Dagegen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforderlich. Dies beruhe darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (RL 2006/112/EG), an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.

Zum Thema im Internet

Den Beschluss im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

Höink/Langenhövel, Umsatzsteuer: EuGH schafft Vertrauensschutz in Anwendung der Differenzbesteuerung, BB 2018, 1239

FG Köln, Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung für Gebrauchtwarenhändler, BeckRS 2016, 95021 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juni 2018 .

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