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EuGH: Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind unzulässig

  • zu EuGH , Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16
Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen dürfen nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.06.2017 klargestellt. Hintergrund ist ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte hatte sich 2014 gewaltsam gegen eine Polizeikontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz im baden-württembergischen Kehl gewehrt (Az.: C-9/16, BeckRS 2017, 113667).

Polizeigesetz erlaubt grenznahe Kontrollen

Der Bahnhof ist nur wenige hundert Meter von der französischen Grenze entfernt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt dort verdachtsunabhängige Kontrollen, die im reisefreien Schengen-Raum eigentlich abgeschafft worden sind. Das AG wollte nun von den Luxemburger Richtern wissen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist und damit die Polizeikontrolle des Mannes rechtmäßig war.

Intensität, Häufigkeit und Selektivität muss geregelt sein

Das Urteil findet darauf die Antwort: Zumindest in anderen Vorschriften muss sichergestellt sein, dass die Überprüfungen in der Praxis nicht systematischen Grenzkontrollen gleichkommen. Geregelt werden müsse insbesondere die Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen.

AG Kehl muss Rechtslage in Deutschland bewerten

Fehlten solche Einschränkungen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass nur selektive Stichprobenkontrollen stattfinden. Genau das aber verlange das EU-Recht. Ob es in Deutschland solche Regelungen gibt, muss nun das AG Kehl feststellen.

Franzosen kontrollieren vor allem Autofahrer

An der Grenze zwischen Kehl und Straßburg kontrollieren insbesondere die Franzosen seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 regelmäßig vor allem Autofahrer. Deutschland hatte im Zuge der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt.

Schleierfahndung im Kehler Fall

In dem Kehler Fall handelte es sich allerdings um eine verdachtsunabhängige Überprüfung, die unabhängig von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen möglich ist. Bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni 2017 wurde eine bundesweite Ausweitung dieser sogenannten Schleierfahndung auf das Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen diskutiert. Die Länder konnten sich aber nicht auf eine bundesweite Regelung einigen.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Unerlaubte Einreise, Mitgliedstaaten, Vorlegendes Gericht, Ausgangsverfahren, BeckRS 2017, 113667 (ausführliche Gründe)

EuGH, Zur Auslegung des Art. 267 AEUV und zur Vereinbarkeit von verdachtsunabhängigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen mit Art. 67 AEUV, BeckRS 2010, 23023

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Juni 2017 (dpa).

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