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EuGH: Kein Kautabak bei Freisetzen der Inhaltsstoffe auch durch Lutschen

  • zu EuGH , Urteil vom 17.10.2018 - C-425/17

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am 17.10.2018 (Az.: C-425/17).

Hintergrund: Inverkehrbringen von Tabak zu oralem Gebrauch verboten

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern, bei dem die Stadt Kempten dem Günter Hartmann Tabakvertrieb den Verkauf zweier Produkte verboten hatte, weil diese nicht zum Rauchen oder Kauen bestimmt seien. In der EU ist das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch verboten – es sei denn, er wird inhaliert oder gekaut. Eine Ausnahme gilt für Schweden. Kautabak ist nach EU-Recht "ein Tabakerzeugnis, das ausschließlich zum Kauen bestimmt ist". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wollte deshalb vom EuGH wissen, wie diese Definition auszulegen sei. Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass es sich um Tabakprodukte handeln müsse, die ausschließlich gekaut konsumiert werden können. Dies müsse vom nationalen Gericht anhand der Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform oder des tatsächlichen Gebrauchs der Konsumenten geprüft werden.

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EuGH.

Aus der Datenbank beck-online

Zechmeister, Tabakproduktrichtlinie erneut auf dem Prüfstand GRUR-Prax 2017, 458

VGH München, Vorlagefragen zur Vorabentscheidung – Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, BeckRS 2017, 117906

VG Augsburg, Tabak, Zellulosebeutelchen, oraler Gebrauch, feinkörniger Beutelinhalt, Bestimmung zum Kauen, Produktbezogenheit, objektive Betrachtungsweise, Verkehrsverbot, "Thunder Frosted Chewing Bags", BeckRS 2015, 51480

VG Augsburg, Tabakprodukt, Kauen, Vertriebsverbot, Lebensmittelsicherheit, Verkehrsverbot, Schutzgut, Tabakerzeugnis, Kautabak, BeckRS 2015, 52808

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH München legt EuGH in Zusammenhang mit Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse Fragen zu Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.07.2017, becklink 2007325

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Oktober 2018 (dpa).

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