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EuGH: Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für kirchliche Stelle nur mit gerichtlicher Kontrolle

  • zu EuGH , Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16

Das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion anzugehören hat, muss der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zudem muss das Zugehörigkeitserfordernis notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: C-414/16).

Konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist konfessionslos. Sie bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung ausgeschriebene Referentenstelle für ein Projekt, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zum Gegenstand hatte. Das Aufgabengebiet umfasste sowohl die Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit als auch die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses. Nach der Stellenausschreibung mussten die Bewerber Mitglied einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche sein. Die Klägerin wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und erhob Klage, da sie eine Benachteiligung aus Gründen der Religion annahm.

Beschränkte gerichtliche Kontrolle mit Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar?

Das Bundesarbeitsgericht, bei dem der Rechtsstreit mittlerweile anhängig ist, hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um die Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie ersucht. Die Richtlinie erlaubt es Kirchen und weltanschaulichen Organisationen, mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderungen aufzustellen, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt“. Da in Deutschland die gerichtliche Kontrolle zur Einhaltung dieser Kriterien auf eine Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses beschränkt ist, legte das Bundearbeitsgericht dem Gerichtshof die Frage vor, ob eine solche beschränkte gerichtliche Kontrolle mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar ist.

EuGH: Anforderung der Religionszugehörigkeit muss kontrollierbar sein

Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass nach der Richtlinie eine Abwägung zwischen dem Recht der Kirchen auf Autonomie und dem Recht der Arbeitnehmer, bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, vorzunehmen ist, um einen angemessenen Ausgleich herzustellen. Eine solche Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits von einem innerstaatlichen Gericht überprüft werden können. Mache eine Kirche bei der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche, müsse dies Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.

Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Den staatlichen Gerichten stehe es im Regelfall zwar nicht zu, über das der angeführten beruflichen Anforderung zugrunde liegende Ethos als solches zu befinden. Gleichwohl hätten sie festzustellen, ob die drei Kriterien “wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ in Anbetracht dieses Ethos im Einzelfall erfüllt seien. Die staatlichen Gerichte müssten demnach prüfen, ob die Anforderung notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist. Zudem müsse die Anforderung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, das heißt, sie müsse angemessen sein und dürfe nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen.

Gerichten obliegt richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts

Hinsichtlich der Problematik, die damit zusammenhänge, dass eine Unionsrichtlinie grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen entfalte, sondern der Umsetzung in nationales Recht bedürfe, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass es den nationalen Gerichten obliege, das nationale Recht, mit dem die Richtlinie umgesetzt werde, so weit wie möglich im Einklang mit ihr auszulegen. Für den Fall, dass es sich als unmöglich erweisen sollte, das einschlägige nationale Recht (hier: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) im Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie auszulegen, müsse ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht das nationale Recht unangewendet lassen.

Grundrechte der Charta gelten auch im Zivilrechtsstreit

Da die Charta Anwendung finde, müsse das nationale Gericht den Rechtsschutz gewährleisten, der dem Einzelnen aus dem Verbot jeder Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung (Art. 21 der Charta) und dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 der Charta) erwachse. Sowohl das Diskriminierungsverbot als auch das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz würden aus sich heraus dem Einzelnen ein Recht verleihen, das er in einem Zivilrechtsstreit, der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betreffe, als solches geltend machen könne.

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-414/16 finden Sie auf den Internetseiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

BAG, Vorlagebeschluss zur Unionsrechtskonformität einer unterschiedlichen Behandlung von Bewerbern wegen ihrer Konfession im Stellenbesetzungsverfahren eines kirchlichen Arbeitgebers, BeckRS 2016, 71139

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014, BeckRS 2014, 71446

ArbG Berlin, Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin, BB 2014, 116

Hoppe/Fuhlrott, Update Antidiskriminierungsrecht - Vorsicht im Stellenbesetzungsverfahren!, ArbR-Aktuell 2013, 91

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: Von religiösen Organisationen gestellte berufliche Anforderungen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.11.2017, becklink 2008295

BAG befragt EuGH: Darf kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern Zugehörigkeit zu bestimmter Konfession verlangen?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2016, becklink 2002773

LAG Berlin-Brandenburg: Evangelische Kirche darf Bewerberin auf Referentenstelle wegen Konfessionslosigkeit ablehnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.06.2014, becklink 1032826

ArbG Berlin, Kirchlicher Arbeitgeber darf für Einstellung als "Antirassismus"-Referent keine Kirchenmitgliedschaft fordern, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 07.01.2014, becklink 1030318

ArbG Aachen, Katholisches Krankenhaus muss wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnten Intensivpfleger entschädigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.12.2012, becklink 1024064

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. April 2018 .

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