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EuGH: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Kurz vor der Europawahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Der EuGH habe Le Pens Einspruch endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am 24.05.2019 (Rechtssache C-525/18 P).

Europaparament verlangt Geld zurück

Das Europaparlament verlangt das für eine Assistenz gedachte Geld zurück, weil die damit bezahlte Mitarbeiterin nicht im Parlament, sondern für Le Pens Partei gearbeitet habe. Das EuG hatte 2018 entschieden, Le Pen habe nicht nachweisen können, dass ihre Mitarbeiterin von 2010 bis 2016 tatsächlich im Parlament tätig oder überhaupt dort anwesend war.

Le Pen vermutet Kampagne politischer Gegner

Die EuG-Entscheidung hatte Le Pen angefochten. Die Vorwürfe seien falsch und eine Kampagne ihrer politischen Gegner. Vor dem EuGH scheiterte sie jedoch. Der Beschluss erging nach Osts Worten am 21.05.2019 und wurde zunächst nicht veröffentlicht, sondern nur den Beteiligten zugestellt. Le Pen ist Chefin der französischen Partei Rassemblement National - früher Front National - und war bis 2017 Europaabgeordnete. Vor dem Europawahltag in Frankreich am 26.05.2019 liegt ihre Partei in Umfragen knapp vor der LREM von Präsident Emmanuel Macron.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Frankreich: Le-Pen-Partei verzichtet im Streit um Staatsmillionen auf Berufung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2018, becklink 2011121

EuG: Marine Le Pen muss fast 300.000 Euro für angebliche Beschäftigung einer Assistentin zurückzahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2018, becklink 2010188

Rechtsextreme Abgeordnete müssen Hunderttausende von Euro an EU-Parlament zurückzahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2018, becklink 2009270

EuG: Jean-Marie Le Pen scheitert mit Eilantrag gegen Diätenverrechnung mit zurückgeforderten EU-Mitteln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2017, becklink 2005795

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Mai 2019 (dpa).

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