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EuG: Lufthansa scheitert mit Klage gegen Beihilfen

Die Lufthansa ist in ihrem juristischen Kampf gegen Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn und gegen Verträge mit dem Billigflieger Ryanair vorerst gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am 12.04.2019 die Klage des Unternehmens als unzulässig ab, da diese ihre Befugnis dafür nicht nachgewiesen habe. Die Lufthansa, die im Gegensatz zu Ryanair nicht vom Airport Hahn abhebe, habe in diesem Fall keine so starke Beeinträchtigung ihres Geschäfts dargelegt, als dass ihr ein Klagerecht zustünde.

Lufthansa macht Wettbewerbsverstoß geltend

Es ging um Millionen, die bereits vor Jahren geflossen sind. Die Lufthansa ging von einem unfairen Wettbewerb aus und klagte gegen die EU-Kommission wegen eines Brüsseler Beschlusses von 2014. Demnach hat die Kommission Zahlungen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport sowie der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen an den Airport Hahn gebilligt. Fraport und beide Bundesländer waren früher die drei Gesellschafter des Hunsrück-Flughafens. Heute hält nur noch Hessen 17,5%. Die anderen 82,5% hat der chinesische Mischkonzern HNA 2017 erworben.

EU-Kommission sah keine staatlichen Beihilfen

Laut dem Beschluss der EU-Kommission von 2014 waren Unterstützungen des Flughafens Hahn entweder keine staatlichen Beihilfen – oder sie waren mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Außerdem hätten frühere Verträge mit Ryanair sowie Regelungen zu Flughafenentgelten keine staatlichen Beihilfen enthalten. Das Urteil ist laut einem Gerichtssprecher nicht rechtskräftig.

Lufthansa will Rechtsmittel prüfen

Lufthansa-Sprecher Helmut Tolksdorf teilte mit: "Wir bedauern, dass das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt ist, und werden jetzt die Einlegung von Rechtsmitteln prüfen." Das Unternehmen sei "nach wie vor davon überzeugt, dass bestimmte Zuwendungen an den Flughafen Hahn sowie Verträge des Flughafens mit Ryanair nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind".

Aus der Datenbank beck-online

EuG, State aid - Agreements concluded with the airline Ryanair and its subsidiary Airport Marketing Services, BeckRS 2018, 32934

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. April 2019 (dpa).

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