Das Europäische Parlament und der Rat haben am 06.03.2019 eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm "Justiz" für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. "Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, das heißt Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken", betonte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Wie die Kommission mitteilte, soll das Programm mit 305 Millionen Euro ausgestattet werden. Es soll unter anderem helfen, die justizielle Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu verbessern und die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Redaktion beck-aktuell, 7. März 2019.
Weitergehende Informationen zum Justiz-Programm 2014-2020 finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite der Europäischen Kommission.
Rebehn, Breite Allianz für den Rechtsstaat, DRiZ 2018, 193
