Nationale Reduktionsziele für andere nicht verbotene Kunststoffe
Neben dem genannten Verbot will das EU-Parlament dafür sorgen, dass der Verbrauch mehrerer anderer Artikel, für die es keine Alternative gibt, von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert wird. Dazu gehören Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts oder Eis. Die Mitgliedstaaten sollten dazu laut EP die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Zu diesem Zweck sollen sie auf nationaler Ebene Pläne erarbeiten. Bis 2025 müssen 90% aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden, heißt es Gesetzentwurf des Parlaments weiter.
Reduzierungsmaßnahmen für Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät
Ein Zigarettenstummel kann zwischen 500 und 1000 Liter Wasser verunreinigen. Auf die Straße geworfen, kann es bis zu zwölf Jahre dauern, bis er zerfällt. Zigarettenstummel sind die am zweithäufigsten weggeworfenen Einwegartikel aus Kunststoff. Deshalb sieht der Gesetzesentwurf ferner Reduzierungsmaßnahmen für Abfälle aus Tabakprodukten vor, insbesondere für kunststoffhaltige Zigarettenfilter. Sie sollen bis 2025 um 50% und bis 2030 um 80% reduziert werden. Die EU-Mitgliedstaaten sollen auch sicherstellen, dass jährlich mindestens 50% der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fischfanggeräte gesammelt werden, wobei bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15% angestrebt wird. Die Fischfanggeräte machen 27% der an den europäischen Stränden anfallenden Abfälle aus.
Hersteller in die Verantwortung nehmen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass Tabakunternehmen die Kosten für die Abfallsammlung dieser Produkte übernehmen. Das beinhaltet auch den Transport und die Behandlung des Abfalls. Dasselbe gilt für Hersteller von kunststoffhaltigen Fischfanggeräten. Auch sie müssen dazu beitragen, das Recyclingziel zu erreichen, so die Forderung der Abgeordneten.
Ehrgeiziges Gesetz zum Schutz der Umwelt und der Meere
"Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie, die unerlässlich ist, um die Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken“, erklärte Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE). Der Bericht wurde mit 571 zu 53 Stimmen angenommen, bei 34 Enthaltungen. Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.
