Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne zur Justizreform scharf kritisiert. Die überarbeiteten Vorschriften hätten das Potenzial, "die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen", heißt es in der Entschließung, die die Abgeordneten am 13.11.2018 in Straßburg mit 473 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen verabschiedeten. Die rumänische Staatsführung solle dagegen vorgehen, dass Korruption im Amt entkriminalisiert werde.
Rumänien wegen Justizumbaus international in der Kritik
Rumänien steht wegen der Gesetzesänderungen international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli 2018 wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. In Rumänien gehen aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung immer wieder Menschen auf die Straße.
Rumänien und Bulgarien in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit seit 2007 unter Beobachtung
Am 13.11.2018 sollte außerdem die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien vorlegen. Beide Länder stehen seit ihrem EU-Beitritt 2007 unter Beobachtung, weil sie anfangs noch nicht alle Vorgaben gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz erfüllten. Jährlich veröffentlicht die Kommission seitdem Fortschrittsberichte. Im Januar 2019 übernimmt Rumänien den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten.
Redaktion beck-aktuell, 14. November 2018 (dpa).
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