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EU-Parlament legt künftig Einfluss von Lobbyisten stärker offen

Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen. Die Abgeordneten stimmten am 31.01.2019 für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.

Grünen-Europaabgeordneter und SPD-Europaabgeordneter zufrieden

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem "Meilenstein für die europäische Demokratie". Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in das Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: "Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News."

CDU-Europaabgeordneter Liese nicht überzeugt

Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. "Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung. "Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt."

Abstimmung erfolgte geheim

Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Januar 2019 (dpa).

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