Das Europaparlament legt künftig im Internet offen,
welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen.
Die Abgeordneten stimmten am 31.01.2019 für eine entsprechende
Änderung der Parlamentsordnung. Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die
sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten,
welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese
Angaben freiwillig.
Grünen-Europaabgeordneter und SPD-Europaabgeordneter zufrieden
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem "Meilenstein für die europäische Demokratie". Mehr Transparenz stärke
das Vertrauen in das Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Jens
Geier sagte: "Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der
Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und
Fake-News."
CDU-Europaabgeordneter Liese nicht überzeugt
Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. "Ich
gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich
möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise
auferlegen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der
Abstimmung. "Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man
jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt."
Abstimmung erfolgte geheim
Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen
Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten
und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert.