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EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft

Beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am 05.07.2017 in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern – darunter auch Deutschland – an den Start geht.

Grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug bedingt Milliardenverluste

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

Nicht alle EU-Staaten wollen sich beteiligen

Über die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang verhandelt worden, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist. Derzeit wollen nicht alle 28 EU-Staaten mitmachen, eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Brüssel setzt im Kampf gegen Steuerbetrug auf EU-Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.06.2017, becklink 2006888

Nicht alle Mitgliedsländer wollen sich an EU-Staatsanwaltschaft beteiligen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2017, becklink 2005602

EU-Staatsanwalt könnte künftig Mehrwertsteuer-Betrüger verfolgen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004650

BRAK und DAV fordern einheitliche europäische Verfahrensordnung für geplante Europäische Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2015, becklink 1038508

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Juli 2017 (dpa).

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