EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36% reduziert werden.

Schnellere Genehmigungsverfahren

"Beide Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben", sagte Habeck. Um erneuerbare Energien schneller auszubauen, sollen die Projekte im "überragenden öffentlichen Interesse" sein, also bei Klagen vor Gericht zum Beispiel mehr Gewicht bekommen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für Windparks und andere erneuerbare Vorhaben beschleunigt werden. Es werden auch Rahmenbedingungen für den Ausbau von klimafreundlichem Wasserstoff gesetzt.

EU-Parlament muss sich noch festlegen

Nun muss noch das EU-Parlament seine Position festlegen, bevor die Institutionen die finalen Verhandlungen beginnen können, um die Vorhaben umzusetzen. Sie sind beide Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% zu senken und soll zum Gesamtziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Redaktion beck-aktuell, 27. Juni 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beeck-online

Agatz, Ein Rechtsrahmen für den Windenergieausbau, ZUR 2020, 584

Sandner, Erneuerbare Energiequellen und das Netz in den Baltischen Staaten, EnWZ 2020, 405

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