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EU-Kommission will Besteuerung von Internetfirmen reformieren

Die Europäische Kommission will die Besteuerung der digitalen Wirtschaft neu regeln. Dies geht aus einer Mitteilung vom 21.09.2017 hervor. Vorgesehen sei eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten sich bis zum Frühjahr 2018 auf einen Standpunkt einigen.

Digitale Unternehmen zahlen nur die Hälfte im Vergleich zu herkömmlichen Firmen

Der derzeitige steuerliche Rahmen stehe mit den modernen Gegebenheiten nicht im Einklang. Mit den geltenden Steuervorschriften, die für die traditionelle Wirtschaft konzipiert wurden, könnten keine Tätigkeiten erfasst werden, die zunehmend auf immateriellen Vermögenswerten und auf Daten beruhen. Daher werde der effektive Steuersatz der digitalen Unternehmen in der EU auf die Hälfte des Steuersatzes herkömmlicher Unternehmen geschätzt – und oftmals noch deutlich niedriger. Gleichzeitig berge das Flickwerk unilateraler Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Problems die Gefahr, dass neue Hindernisse und Schlupflöcher im Binnenmarkt entstehen.

Eigene Lösungen bei fehlendem Fortschritt auf globaler Ebene

Solange es keinen angemessenen Fortschritt auf globaler Ebene gibt, will die EU ihre eigenen Lösungen für die Besteuerung der in der digitalen Wirtschaft tätigen Unternehmen umsetzen. Der Vorschlag für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sei eine gute Grundlage, um die zentralen Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Außerdem biete er die Möglichkeit, einen nachhaltigen, stabilen und fairen Rahmen für die künftige Besteuerung aller großen Unternehmen zu schaffen. Da dieser Vorschlag derzeit von den Mitgliedstaaten erörtert wird, ließe sich die Besteuerung im digitalen Raum ohne Weiteres in den Geltungsbereich der Vorschriften aufnehmen, sobald diese endgültig beschlossen sind, so die Kommission.

Aus der Datenbank beck-online

Greil/Fehling, Verrechnungspreisbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung, IStR 2017, 757

Kofler/Mayr/Schlager, Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept, BB 2017, 1751

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission schlägt umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2016, becklink 2004750

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2017 .

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