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EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor

Die Europäische Kommission geht gegen acht Banken dem Verdacht illegaler Absprachen beim Handel mit europäischen Staatsanleihen nach. Dies hat die Behörde am 01.02.2019 mitgeteilt. Nach ihrer vorläufigen Auffassung haben die Banken gegen das Kartellrecht verstoßen, weil sie zwischen 2007 und 2012 untereinander wirtschaftlich sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt hätten.

Kontakte sollen über Online-Chatrooms gelaufen sein

Wie die Kommission mitteilt, ist sie zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass acht Banken zu unterschiedlichen Zeiträumen während der Jahre 2007 bis 2012 an Absprachen mitgewirkt haben könnten, die den Zweck verfolgt hätten, den Wettbewerb beim Erwerb europäischer Staatsanleihen und dem Handel mit diesen zu verzerren. Die im Dienste der Geldinstitute agierenden Wertpapierhändler sollen untereinander wirtschaftlich sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt haben. Die entsprechenden Kontakte sollen vornehmlich über Online-Chatrooms abgelaufen sein. Die Absprachen hätten europäischen Staatsanleihen gegolten.

Untersuchungen gegen einzelne Wertpapierhändler

Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, läge ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar, nach dem aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen wie Preisabsprachen untersagt sind (Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens). Nach Angaben der Kommission richtet sich die Untersuchung gegen einzelne Wertpapierhändler bei den betroffenen Banken und impliziert nicht, dass das vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten eine generelle Praxis im Handel mit europäischen Staatsanleihen darstellen würde.

Aus der Datenbank beck-online

Mühle/Weitbrecht, Die Entwicklung des europäischen Kartellrechts 2017, EuZW 2018, 181

Bosch, Die Entwicklung des deutschen und europäischen Kartellrechts, NJW 2017, 1714

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2019 .

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