Deutsches Grundwasser weist zu hohe Belastungen auf
Vor allem in Gebieten mit landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Es stammt hauptsächlich aus Dünger, etwa Gülle, denn Pflanzen brauchen Nitrat zum Wachsen. Wenn Gewässer aber überdüngt sind, schadet das Pflanzen und Tieren. Aus Nitrat entstehen zudem Nitrite, und die sind gefährlich für die Gesundheit.
Deutschland hat sein Düngerecht gerade erst verschärft
Weil die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen Messstellen gerissen werden, hat Deutschland schon Ärger mit der EU. 2017 wurde nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium das Düngerecht verschärft. Weil das aus EU-Sicht nicht ausreichte, hat die Bundesregierung im Januar und Februar 2019 nachgelegt. Doch auch das war zu wenig: In einem Brief vom 18.03.2019 nannte Umweltkommissar Karmenu Vella dies "nicht ehrgeizig genug" und forderte, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
Teure Strafzahlungen können folgen
Zudem kritisierte Vella, dass sich die deutschen Behörden Anfang März 2019 noch nicht zu "weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen" verpflichtet hätten, und forderte Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden. Wenn Deutschland beim Nitrat weiter gegen EU-Vorgaben verstößt, drohen teure Strafzahlungen. Politisch ist das kompliziert, weil das EU-Verfahren sich gegen das Umweltministerium richtet, aber das Agrarministerium für das Düngerecht zuständig ist. "Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern", sagte Umweltministerin Schulze der dpa.
Agrarministerin will an Bauern-Kundgebung teilnehmen
Agrarministerin Klöckner kündigte an, Anfang April 2019 an einer Kundgebung von Bauern in Münster teilzunehmen. Es gehe darum, zu verdeutlichen, dass Grundwasserschutz alle angehe, dass die EU Vorgaben mache und diese praktikabel sein müssten, schrieb sie auf Twitter.
Trinkwasserversorger-Verband begrüßt Druck aus Brüssel
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem Trinkwasserversorger organisiert sind, begrüßte den Druck aus Brüssel. "Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen, um den Nitrateintrag in unsere Gewässer zu reduzieren", sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht. Wenn der Aufwand für Aufbereitung von Trinkwasser steige, werde die Wasserversorgung teurer. Sicherung der Ressourcen müsse an oberster Stelle stehen, wenn Gesetze und Verordnungen überarbeitet würden.
