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EU-Kommissarin kritisiert geplante Justizreform in Rumänien

Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die stark kritisierten Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourova der "Welt" am 13.08.2018.

Protest gegen Regierungshandeln nimmt zu

Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte - gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten seit Monaten.

Kritiker sehen gezielte Behinderung der Korruptionsbekämpfung

Die Proteste richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung auf den Weg gebracht hat oder plant. Die meisten Vorhaben sind noch nicht umgesetzt. Im Kern geht es der rumänischen Regierung Kritikern zufolge darum, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Davon profitieren vor allem prominente Politiker.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rumänien: Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom24.01.2018 , becklink 2008880

Rumänien will Einfluss des Staatschefs auf Justiz einschränken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007610

Europarat besorgt um Kampf gegen Korruption in Rumänien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2017, becklink 2006388

Rumänien hebt Korruptions-Verordnung auf - Proteste gehen weiter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2017, becklink 2005667

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Justizreform in Rumänien: Venedig-Kommission sieht Gefahr für Kampf gegen Korruption, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2018, becklink 2010458

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. August 2018 (dpa).

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