Verlängerungsanträge zu prüfen
Die Brüsseler Behörde verlangt, dass es künftig strengere Auflagen geben soll. Grenzkontrollen sind derzeit unter bestimmten Bedingungen möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gingen aus diesen Ländern erneut Anträge zur Verlängerung der Kontrollen um sechs Monate ab Mitte November 2017 ein. Dies müsse nun geprüft werden. Deutschland und Frankreich zeigten sich mit der Entwicklung bis auf Details zufrieden. Die EU-Kommission hatte unlängst angeregt, wegen erhöhter Terrorgefahr in Europa Kontrollen bis zu drei Jahre lang zu ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate. Sie kann aber verlängert werden. Länder wie Frankreich, die seit den Anschlägen in Paris vom November 2015 kontrollieren, mussten dies bislang aber immer wieder neu begründen.
Solidarität in Asylfragen bleibt schwieriges Thema
Bei der angestrebten Reform des europäischen Asylsystems und der sogenannten Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge derzeit in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, herrscht hingegen weiter Uneinigkeit. "Nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges Thema", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Vergleich zur Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 sei die Zahl der ankommenden Menschen zwar deutlich zurückgegangen. Gegen die dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen in Europa gebe es aber vor allem aus den sogenannten Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien großen Widerstand.
Künftiges Asylmodell auf Basis qualifizierter Mehrheit möglich
Derzeit versuchen die 28 EU-Staaten noch im Konsens eine Lösung für ein künftiges Asylmodell zu finden. Rein rechtlich würde aber auch eine qualifizierte Mehrheit ausreichen – dabei müssten 55% der Staaten zustimmen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung vertreten. Das sei das letzte Mittel, sagte de Maizière. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten allerdings bei dem Thema schon Druck gemacht und bis Ende 2017 Resultate gefordert. Estland, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, will in den kommenden Wochen dazu mögliche Kompromissvorschläge darlegen.
Leichte Fortschritte zu Möglichkeiten legaler Einreise
Leichte Fortschritte gab es hingegen bei der sogenannten Neuansiedlung von Schutzsuchenden aus Ländern außerhalb der EU. Um illegale Migration einzudämmen, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die EU-Staaten sagten bislang bereits 25.000 Aufnahmeplätze zu, wie Avramopoulos sagte. Er sei zuversichtlich, dass sich zudem bis Ende Oktober noch einiges tun werde. Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Menschen aufgenommen. Ziel ist, durch legale Migrationsrouten auch das Geschäft von Schlepperbanden im Mittelmeer einzudämmen.
