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EU bringt Handels-Schiedsgericht auf den Weg

Nach dem erbitterten Streit über die Handelsabkommen TTIP und Ceta zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die vielkritisierten Investor-Schiedsgerichte. Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten am 14.09.2017 zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.

Bessere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Vizepräsident Jyrki Katainen erläuterte zudem die Vorschläge zum Freihandel, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 13.09.2017 in seiner Grundsatzrede im Europaparlament gemacht hatte. Dazu zählt die "Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen". Gemeint ist, dass der Aufkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen vorab genauer angeschaut wird. Dies zielt vor allem auf Investitionen chinesischer Staatskonzerne.

Austausch zwischen Mitgliedstaaten über geplante Investitionen geplant

Katainen nannte als Beispiel Firmen, die zuvor europäische Fördergelder bekommen haben oder grenzüberschreitend von Bedeutung sind. In dem Fall sollen Mitgliedsstaaten vorab Informationen über geplante Investitionen austauschen. Ob diese Geschäfte genehmigt werden, liege aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Zwölf von 28 EU-Ländern haben nationale Regeln zum Investitionsschutz.

Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen angekündigt

Juncker hatte am 13.09.2017 auch Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland angekündigt. Ebenfalls in Reaktion auf Kritik von Globalisierungsgegnern veröffentlichte die EU-Kommission diesmal die Entwürfe ihrer gewünschten Verhandlungsmandate. Sie will die Abkommen so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssen, wie Handelskommissarin Cecilia Malmstrom sagte.

Lehre aus zeitweiser Ceta-Blockierung durch belgische Region

Auch das ist eine Lehre aus dem Streit über den Handelspakt Ceta mit Kanada, der auch von Mitgliedsländern ratifiziert werden muss und im Jahr 2016 zeitweise durch Widerstand aus der belgischen Region Wallonie blockiert war. Der Vertrag wurde dann doch noch geschlossen und tritt nächste Woche vorläufig in Teilen in Kraft. Die nationale Ratifizierung steht noch aus.

Aus der Datenbank beck-online

Wiegandt, (Investitions-)Schiedsgerichtsbarkeit in der Kritik – eine Veranstaltung zur Versachlichung der Debatte, SchiedsVZ 2015, 138

Aus dem Nachrichtenarchiv

Juncker befeuert Debatte um EU-Reform – Skepsis und Zustimmung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.09.2017, becklink 2007790

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2017 (dpa).

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