Bericht: Einige Mitgliedstaaten bremsen
In dem Bericht, über den das Parlament am 13.12.2017 abstimmt, heißt es, bei “einigen Mitgliedstaaten“ bestehe die Tendenz, sachdienliche Informationen “nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen“. Offensichtlich seien diese Staaten nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden “oft von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen“.
Panama-Papers: Viele Firmen stammen aus Großbritannien
An anderer Stelle heißt es in dem Bericht, dass in Großbritannien die meisten der in den Panama-Papieren genannten Firmen gegründet worden seien, mit denen Steuern vermieden werden sollten. Auf den folgenden Plätzen lägen Luxemburg und Zypern sowie Lettland, Irland, Spanien, Estland und Malta. Die “Panama Papers“ ermöglichten den bisher größten Einblick in die Praxis der Steuervermeidung durch die Gründung von Unternehmen in Staaten ohne oder mit nur sehr geringer Besteuerung.
EU-Kommissar Moscovici: EU-Staaten keine Steueroasen
Der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, man dürfe die Lage in einzelnen EU-Staaten nicht mit jener in Steueroasen gleichsetzen. Falls es beispielsweise Probleme in den Niederlanden oder Malta gebe, müsse man “da eben auch schnell handeln und auch streng sein. Aber man darf das nicht vergleichen mit Praktiken, die systemische Wurzeln haben.“
Kultur des Schweigens ist vorbei
Moscovici sagte weiter, auch dank der Veröffentlichung der “Panama Papers“ habe es nach “einer Kultur des Schweigens, der Geheimnistuerei“ nun “einen kompletten Paradigmenwandel“ in der EU gegeben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Werner Langen, sagte: “Ob wir den Paradigmenwechsel bereits erreicht haben, wage ich zu bezweifeln.“ Bevor die EU-Staaten über Sanktionen gegen Drittstaaten entschieden, müssten sie aber “ihren eigenen Verantwortungsbereich in Ordnung bringen“. Er unterstütze deshalb den Wunsch der Sozialdemokraten, EU-Länder mit zu laxen Steuergesetzen in dem Bericht auch namentlich zu nennen.
