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BVerfG: Ehemaliger Vizepräsident Mahrenholz feiert 90. Geburtstag

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90.Geburtstag. Der Jubilar war 13 Jahre lang Mitglied des Zweiten Senats und hat in seiner Amtszeit an wichtigen Entscheidungen mitgewirkt.

Lebenslauf

Mahrenholz studierte zunächst an der Universität Göttingen Theologie, Psychologie und Philosophie und im Anschluss daran Rechtswissenschaften. Nach beiden juristischen Staatsexamina und der Promotion begann er seine berufliche Laufbahn im Jahr 1959 zunächst am Kirchenrechtlichen Institut der EKD. Ab 1960 folgten mehrere Stationen in der niedersächsischen Kommunal- und Landesverwaltung. 1965 wählte ihn der Niedersächsische Landtag zum Mitglied des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks und zwei Jahre später zum Direktor des Funkhauses Hannover. Von 1970 bis 1974 war Mahrenholz Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei des Landes Niedersachen. Von 1974 bis 1981 war er Mitglied des niedersächsischen Landtags und zudem bis 1976 Kultusminister. Neben seinem Abgeordnetenmandat war er zudem ab 1976 noch als Rechtsanwalt tätig.

13 Jahre Mitglied des Zweiten Senats

Am 06.07.1981 wurde Mahrenholz zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und war bis zu seinem Ausscheiden am 24.03.1994 Mitglied des Zweiten Senats. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Parlaments- und Strafvollstreckungsrecht. Als Berichterstatter hat er eine Reihe von bedeutenden Entscheidungen vorbereitet. Nur beispielhaft seien dabei die Verfahren zum Hafturlaub bei lebenslanger Freiheitsstrafe, zur Stationierung von Mittelstreckenraketen und zur Rechtsstellung des fraktionslosen Abgeordneten genannt.

Ab 1987 Vizepräsident

Im November 1987 wurde Mahrenholz zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats ernannt. In seine Amtszeit fielen eine Reihe von wichtigen Entscheidungen wie die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch und zum Vertrag von Maastricht. Im Jahre 1998 wählte die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesellschaft Mahrenholz zu ihrem Präsidenten, das Präsidium der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission im Jahr 1990 zu seinem Präsidenten. Außerdem ist er Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG: Urlaub aus der Haft bei lebenslanger Freiheitsstrafe, NJW 1984, 33

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Zustimmung zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen, NJW 1985, 603

BVerfG: Rechtsstellung von fraktionslosen Abgeordneten des Bundestags, NJW 1990, 373

BVerfG: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, NJW 1993, 1751

BVerfG: Europäische Union und Grundgesetz, NJW 1993, 3047

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juni 2019 .

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