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EGMR: Verbrennen eines Fotos des spanischem Königspaars darf keine Strafe nach sich ziehen

Zwei Katalanen, die ein großes Foto des spanischen Königspaars verbrannt haben, dürfen deswegen nicht bestraft werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 13.03.2018 in Straßburg. Die Aktion sei zwar provozierend gewesen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es in der Urteilsbegründung.

Katalanen wurden wegen Beleidigung verurteilt

Die beiden Männer hatten bei einer Demonstration aus Anlass eines Königsbesuchs in Girona die Fotografie verbrannt. Dafür waren sie von spanischen Gerichten wegen Beleidigung der Krone zu Geldstrafen in Höhe von je 2.700 Euro verurteilt worden. Die Männer wehrten sich dagegen vor dem EGMR und bekamen nun Recht.

Spanien muss Klägern Entschädigung zahlen

Mit dem Verbrennen des Fotos hätten die Kläger politisch Kritik an der Monarchie in Spanien geäußert. Sie hätten dabei aber nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen. Spanien muss den Männern nun die 2.700 Euro Strafe zurückzahlen und beide zusammen mit zusätzlich 9.000 Euro entschädigen.

Aus der Datenbank beck-online

Maas, Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft, ZRP 2017, 130

Fahl, Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung, NStZ 2016, 313

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat billigt Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007217

Thailand: 30 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung auf Facebook, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.10.2015, becklink 2000803

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. März 2018 (dpa).

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