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EGMR: Ex-Piusbruder und Holocaust-Leugner Williamson scheitert in Straßburg

  • zu EGMR , Urteil vom 31.01.2019 - 64496/17

Der erzkonservative Geistliche und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen die Klage des Briten am 31.01.2019 als unbegründet zurück (Az.: 64496/17).

Existenz von Gaskammern abgestritten

Das Ex-Mitglied der umstrittenen Piusbruderschaft war in Deutschland wegen Interview-Aussagen über den Holocaust zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Williamson hatte in einem aufgezeichneten Gespräch mit einem schwedischen Fernsehjournalisten die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung der Juden während der Zeit des Nationalsozialismus abgestritten. Das Interview wurde im Priesterseminar im bayerischen Zaitzkofen aufgenommen.

Aussagen in Deutschland strafbar

Der Geistliche sah durch die Verurteilung sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Er argumentierte vor Gericht, seine Aussagen seien für die schwedische Öffentlichkeit gedacht gewesen, wo Holocaustleugnung nicht strafbar sei. Die Richter hielten dagegen, dass Williamson sehr wohl damit habe rechnen können, dass seine Aussagen auch in Deutschland auf Interesse stoßen würden – allein schon angesichts der Geschichte des Landes. Williamson habe mit dem Fernsehsender außerdem keine Verabredungen getroffen, um eine Ausstrahlung in Deutschland zu verhindern. Die deutschen Gerichte hätten damit zu Recht entschieden, dass Williamsons Aussagen in Deutschland strafbar seien – zumal der Geistliche sie auf deutschem Boden getroffen habe.

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung im Volltext finden Sie in englischer Sprache auf der Internetseite des EGMR.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Hamm, Volksverhetzung in sozialen Medien - Aufenthaltsort während des "Postings", BeckRS 2018, 15776

BGH, Holocaustleugnung im Ausland, NStZ 2017, 146

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bayern fordert Strafverfolgung von Volksverhetzern im Ausland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2018, becklink 2011061

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2019 (dpa).

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