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EGMR: Bildaufnahmen von Strafprozessen dürfen zum Angeklagten-Schutz beschränkt werden

  • zu EGMR , Urteil vom 21.09.2017 - 51405/12
Eine Einschränkung der Bildberichterstattung im Rahmen von Strafprozessen zum Schutz eines Angeklagten ist generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das machte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung vom 21.09.2017 deutlich. Die Straßburger Richter wiesen damit Beschwerden des Axel Springer Verlags und des Senders RTL ab (Az.: 51405/12).

Streit um Bildveröffentlichungen in Potsdamer Mordprozess

In dem Fall ging es um einen Potsdamer Mordprozess im Jahr 2011. Der Vorsitzende Richter hatte damals Foto- und Videoaufnahmen nur unter der Voraussetzung zugelassen, dass das Gesicht des Angeklagten bei einer Veröffentlichung unkenntlich gemacht wird. Die beiden Medienunternehmen sahen dadurch ihre Pressefreiheit verletzt.

EGMR: Angeklagter keine öffentliche Person

Der Gerichtshof stimmte dem nicht zu. Die Anordnung habe einen korrekten Ausgleich zwischen den Interessen der Medien und den Persönlichkeitsrechten des Angeklagten getroffen. Auf der einen Seite sei die Bildberichterstattung nicht komplett untersagt worden. Auf der anderen Seite sei der Angeklagte keine öffentliche Person gewesen und habe selbst nie die mediale Aufmerksamkeit gesucht.

Springer: Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit

Die Axel Springer SE teilte zu der Entscheidung mit: "Die heutige Zurückweisung der Beschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, wenn deutsche Gerichte es verbieten, über das Strafverfahren gegen einen geständigen Mörder in Ton und Bild zu berichten."

RTL prüft weitere Schritte

Ähnlich lautet der Kommentar von RTL: "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, wenn deutsche Gerichte es verbieten, über einen geständigen Angeklagten in einem aufsehenerregenden Mordfall im Bild zu berichten. Wir prüfen, ob wir die Große Kammer des EGMR gegen diese ohne mündliche Verhandlung ergangene Kammerentscheidung anrufen."

Vorsitzender Richter hat weiten Spielraum

In Deutschland hat der Vorsitzende Richter bei der Zulassung der Bildberichterstattung einen großen Spielraum. "Es liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, was Ansehen und Würde des Gerichts schaden oder den Ablauf der Verhandlung stören könnte", sagt Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der Technischen Universität Dortmund. "Er muss dabei aber den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren beachten."

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EGMR.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rechtsausschuss: Experten bewerten geplante Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren überwiegend positiv, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.03.2017, becklink 2006230

BVerfG, Gegen sitzungspolizeiliches Verpixelungsgebot in Strafverfahren vorrangig Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO einzulegen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2015, becklink 1038488

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2017 (dpa).

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