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Durchbruch im Mautstreit bringt dem Bund 3,2 Milliarden Euro

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung habe sich mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro geeinigt, meldet das Bundesverkehrsministerium. Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Beide Seiten mussten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen. Scheuer sprach von einem "historischen Durchbruch".

Schiedsgericht hält Vereinbarung für angemessen

Das Schiedsgericht halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen, müsse diese aber noch formal bestätigen, so das Bundesverkehrsministerium. Der Maut-Betreibervertrag habe bereits bei Vertragsschluss eine Schiedsklausel enthalten. Diese habe der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vereinbart. Deswegen habe der Bund rechtlich keine Möglichkeit gehabt, den Streit außerhalb des Schiedsverfahrens zu beenden und nachträglich vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Aufschlüsselung der Zahlung

Die Summe von rund 3,2 Milliarden setzt sich nach Angaben des Verkehrsministeriums aus einem Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro, aus bisherigen und künftigen Einbehalten von 1,136 Milliarden Euro, aus einer Vertragsstrafe für die verspätete Einführung der Lkw-Maut von 175,25 Millionen Euro, aus potenziellen Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale in Höhe von 646,78 Millionen Euro, aus 50 Millionen Euro Eigenkapital der Toll Collect GmbH, die nach Ende der Vertragslaufzeit am 31.08.2018 auf den Bund übergeht sowie aus 50 Millionen Euro Bonus-Malus-System bei Erreichung einer fast 100-prozentigen Erfassungsquote (99,9%) der mautpflichtigen Lkw (Mehreinnahmen garantiert) zusammen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Daimler: Keine Einigung im Streit um Entschädigung wegen Verzögerungen bei der Lkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2007, becklink 247655

Toll Collect-Konsortium verklagt Bundesregierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2007, becklink 238428

Maut-Schiedsverfahren über 5,1-Milliarden-Forderung zieht sich hin, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2007, becklink 225061

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Mai 2018 .

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