FDP drohte mit Blockade
Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Für den Beschluss ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - dafür braucht die Koalition die Stimmen der FDP. Die Liberalen hatten mit einer Blockade der Reform gedroht.
Zusätzlicher bürokratischer Aufwand befürchtet
Das Problem war dabei weniger die Grundsteuer-Reform an sich, als ihre Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich, über den ärmere Bundesländer Geld von reicheren bekommen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer spielen dabei eine große Rolle. Damit die Rechnung fair ist, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden - auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuer-System nutzen. Die FDP befürchtete deshalb, dass viele Bundesländer mit hohem bürokratischen Aufwand doppelt rechnen müssen - und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen.
Zusätzliche Bürokratie nun ausgeschlossen
Nun soll in dem Gesetz zusätzliche Bürokratie ausgeschlossen werden, wie die dpa erfuhr. Es soll klargestellt werden, dass Steuerpflichtige in Ländern, die die Öffnungsklausel nutzen, keine zusätzlichen Steuererklärungen abgeben müssen.
Grundsteuer bringt Kommunen 14 Milliarden Euro
Für die Kommunen ist die Steuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Bei der Reform drängt die Zeit: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer wegen veralteter Berechnungsgrundlagen bis Ende des Jahres neu geregelt sein.
Scholz-Modell stößt auf Kritik
Scholz hat vorgeschlagen, bei der Berechnung weiterhin den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde zu legen. Dagegen gibt es jedoch Widerstand aus einigen Ländern und auch in der Opposition. Weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen Länder wie Bayern das Modell ab. Die Bundesländer sollen deshalb nun eigene Regelungen entwickeln und vom Bund abweichen dürfen.
