Klage könnte Tätigwerden beschleunigen
Die EU-Kommission droht Deutschland und acht anderen Ländern seit Monaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie die seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Vor dem EuGH könnte die Brüsseler Behörde letztlich hohe Zwangsgelder gegen die betroffenen Länder erstreiten. Eine Klage würde den Druck erhöhen, rasch Abhilfe zu schaffen. Dies ginge nach Einschätzung von Experten wohl nur mit Nachrüstungen oder Fahrverboten für Diesel, die für einen Großteil der Stickoxide verantwortlich gemacht werden.
Schonfrist immer wieder verlängert
Ob und wann die EU-Kommission damit ernst macht, ist nach einem undurchsichtigen Hin und Her der vergangenen Monate allerdings offen. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und acht weiteren Ländern schon Ende Januar 2018 eine letzte Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität rasch zu verbessern. Die Bundesregierung verwies damals auf ihr Sofortprogramm "Saubere Luft" und reichte einige Vorschläge nach, darunter die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks räumte aber gleichzeitig ein, dass die EU-Vorgaben in mindestens 20 deutschen Städten auf Jahre hinaus nicht einzuhalten sind.
Umweltkommissar: Sache wird nicht fallen gelassen
Erst sprach Vella von einer Frist von wenigen Tagen, dann kündigte er an, die nachgereichten Vorschläge bis Mitte März 2018 unter die Lupe zu nehmen. Schließlich sagte er Ende März 2018 vor Umweltpolitikern des Europaparlaments, die Prüfung sei abgeschlossen und er könne bereits sagen, dass er tatsächlich Klage gegen einige Länder empfehlen werde, und zwar "im Rahmen des nächsten Pakets von Vertragsverletzungsverfahren Ende April". Doch das gesamte Paket wurde verschoben. Zur Begründung hieß es, die Tagesordnung der Kommission sei in dieser Woche schon so voll gewesen. Die Entscheidung über die Agenda treffe im übrigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vella sagte der dpa am Rande einer Konferenz in Brüssel am 23.04.2018 nur: "Wir werden die Sache nicht fallen lassen.“
Umweltverbände nicht erfreut
Umweltverbände reagierten enttäuscht, dass der Druck aus Brüssel zunächst nachlässt. "Die EU-Kommission macht sich damit nicht glaubwürdiger", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen seien "nichts Halbes und nichts Ganzes“. Für die Gesundheit der Städter sei eine Verbesserung der Luft jetzt und nicht erst 2025 oder 2030 nötig. Und dies sei nur mit "massiven Maßnahmen" möglich – nämlich Diesel-Nachrüstungen oder Fahrverboten, sagte Hilgenberg. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote im Februar 2018 erlaubt, sofern sie verhältnismäßig sind (in DAR 2018, 219).
Diesel-Kfz inzwischen Ladenhüter
Die Aussicht, womöglich nicht mehr in die Stadt fahren zu können, verunsichert Autokäufer inzwischen so, dass Dieselwagen zum Ladenhüter werden: 87% der Autohändler können Diesel-Gebrauchtwagen nur noch mit höheren Abschlägen verkaufen, 22% nehmen überhaupt keine Diesel-Gebrauchtwagen mehr in Zahlung – das geht aus aktuellen Zahlen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand hervor. Laut DAT-Barometer verkauften 58% der Händler nach eigenen Angaben weniger Diesel-Neuwagen an Gewerbekunden. Bei den Privatkunden sei die Entwicklung noch drastischer: 86% der Händler verkaufen weniger gebrauchte und neue Diesel-Pkw an Endverbraucher.
CO2-Emissionen steigen wieder
Der Trend weg vom Diesel dürfte die Luft in Städten mittelfristig verbessern, hat aber eine Kehrseite für den Klimaschutz, weil Benziner bei gleichem Gewicht in der Regel mehr verbrauchen und auch mehr Kohlendioxid verursachen. Tatsächlich stiegen die CO2-Emissionen bei Neuwagen in Europa 2017 erstmals seit Jahren im Schnitt wieder leicht, wie aus Zahlen der Europäischen Umweltagentur EEA hervorgeht. Die 2017 erstmals zugelassenen Autos stießen pro Kilometer 0,4 Gramm Kohlendioxid mehr aus als die des Vorjahres. Derzeit liegt der Durchschnittswert damit bei 118,5 Gramm pro Kilometer. Nach den klimapolitischen Zielen der EU sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Flotten bis 2021 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren.
