Appell: Wählen gehen
Die europäische Rechtsgemeinschaft gewährleiste jedem EU-Bürger ein hohes Maß an Freiheit. Um diese Errungenschaft zu sichern, sei es wichtig, dass die Bürger ihr Wahlrecht bei der Europawahl zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nutzen, betont Gnisa.
Gnisa fordert wirksamere Rechtsstaatsverfahren
"Es darf zu keinem Ausverkauf demokratischer Grundwerte in der Europäischen Union kommen", sagte der DRB-Vorsitzende auch mit Blick auf die Entwicklung in Polen, Ungarn oder Rumänien. "Freie Presse, Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz vor Willkür sind nicht mehr in der gesamten Union uneingeschränkt gewährleistet." Die EU sei Hüterin des Rechtsstaates. "Dafür braucht sie aber auch wirksame Instrumente, um ihre Schutzwirkung zu entfalten. Deshalb ist es wichtig, dass das Rechtsstaatsverfahren in der EU wirksamer ausgestaltet wird."
"Rule-of-Law-Checkliste" vorgeschlagen
In diesem Zusammenhang fordert der DRB, die Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit im Vertrag über die Europäische Union durch eine Rule-of-Law-Checkliste zu konkretisieren. "Damit könnten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip leichter festgestellt werden und die EU rascher reagieren. Bisher ist das Rechtsstaatsverfahren, wie es beispielsweise gegen Polen läuft, zu kompliziert und schwerfällig", so Gnisa abschließend.
