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Drängende Aufgaben der neuen Regierung im Überblick

Am 14.03.2018 sollen die Minister der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD vereidigt werden. Dann geht es auch gleich los mit der Regierungsarbeit. Es gibt viele wichtige Baustellen.

Familiennachzug erfordert Regelung

Für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – gibt es bislang nur eine Übergangsregelung: Bis Ende Juli 2018 bleibt er ausgesetzt. Für die Zeit ab 01.08.2018 soll ein neues Gesetz her. Andernfalls hätten Betroffene ab diesem Zeitpunkt wieder einen Anspruch darauf, enge Angehörige nachzuholen. Das wollen Union und SPD verhindern. Das grobe Konzept für die Neuregelung: Ab August 2018 soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Angehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Wie sie ausgewählt werden sollen, ist aber unklar. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Außerdem haben die Bundesländer auch in Zukunft die Möglichkeit, aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

“Blaue Plakette“ für Diesel-Fahrzeuge

Wie die Luft in stark belasteten Städten schnell sauberer zu bekommen ist, bleibt akut auf der Agenda. Förderprogramme laufen bereits. Aus Brüssel droht aber eine Klage der EU-Kommission, der die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichten. Das Thema “blaue Plakette“, mit der etwas sauberere Diesel von Fahrverboten auszunehmen wären, will die neue Regierung “alsbald“ aufgreifen, wie schon angekündigt wurde – wie genau, ist unklar. Auch ein weiterer Dieselgipfel mit der Autoindustrie wird erwartet. Entschieden werden muss, ob es Umbauten direkt an Motoren älterer Diesel geben soll – und wer dafür zahlt.

Haushalt muss neu beschlossen werden

Unvermeidbar und drängend sind Beschlüsse zum Bundeshaushalt. Den verabschiedet zwar das Parlament, doch die Regierung muss in Vorlage gehen. Bislang ist nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr verabschiedet, stattdessen gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass laufende Ausgaben zwar weiter bestritten werden dürfen. Für neue Projekte setzt das Grundgesetz aber Grenzen. Ein neuer Haushalt für das Jahr 2018 muss also her – und dann auch möglichst schnell ein Entwurf für 2019. Normalerweise liegt der im Juni oder Juli vor.

Trumps Ankündigungen erschweren Wirtschaftspolitik

Bereits zu ihrem Amtsantritt könnte sich die neue Bundesregierung einem schweren Handelskonflikt mit den USA gegenübersehen. US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Nach möglichen Gegenmaßnahmen der EU könnte Trump auch Importzölle auf deutsche Autos verhängen – das könnte deutsche Hersteller schwer treffen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) dürften mögliche schärfere Regeln für ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen sein. Dies zielt vor allem auf China. Chinesische Konzerne sind zunehmend auf Einkaufstour in Deutschland, vor allem bei Schlüsseltechnologien. 

Zeit drängt bei Brexit-Verhandlungen

In Brüssel wird eine handlungsfähige Regierung in Berlin sehnlich herbeigewünscht, denn wichtige Entscheidungen müssen schon 2018 getroffen werden. Besonders heikel: das gemeinsame europäische Asylsystem. Die Kanzlerin hofft auf echte Fortschritte bis Juni 2018. Das europäische Asylsystem müsse “krisenfest und solidarisch sein“, sagte sie kürzlich. Damit ist auch eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen gemeint. Die Zeit drängt zudem bei den Verhandlungen mit London über den Brexit. Bis zum Herbst 2018 sollen die wichtigsten Punkte abgeschlossen sein. Auch Personalfragen müssen geklärt werden. 2019 läuft die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk aus. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger muss ebenfalls ersetzt werden.

Viele Probleme bei Bundeswehr

Die Probleme der Bundeswehr sind zahlreich, die Lösungsansätze waren dagegen bisher noch nicht von Erfolg gekrönt. Das hat auch der jüngste Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe wieder gezeigt. Von 128 "Eurofighter"-Kampfjets waren 2017 im Schnitt nur 39 einsatzbereit, von 52 "Tiger"-Hubschraubern nur zwölf und von 58 NH90-Transporthubschraubern nur 13. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hatte die Materiallage schon zuvor als “dramatisch schlecht“ bezeichnet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nutzt die Misere, um für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu werben. “Modernisierung braucht Zeit und Geld“, sagt sie.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.03.2018, becklink 2009223

Brexit: EU will Sanktionsmechanismus in Übergangsphase, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.02.2018, becklink 2009022

Besser ist nicht gut genug: Stadtluft noch zu schmutzig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.02.2018, becklink 2008981
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. März 2018 (dpa).

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