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Dorothee Bär kritisiert Datenschutz als völlig veraltet

Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine "smarte Datenkultur" vor allem für Unternehmen, sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung am 07.03.2018. "Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert." Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.

Bär: Nicht nur Google und Facebook dürfen profitieren

"Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten E-Privacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg", betonte Bär. Die E-Privacy-Richtlinie ist Bestandteil der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung zu EU-weit einheitlichen Standards beim Schutz persönlicher Daten von Internetnutzern. Experten warnen, dass der Wettbewerb mit Plattformbetreibern wie Facebook dadurch weiter verzerrt werden könnte. 

Staat muss Vorreiter bei der Digitalisierung sein

Bär betonte, aus ihrer Sicht müsse der Staat Vorreiter bei der Digitalisierung sein. "Behörden müssen endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeuden, nur um sich zum Beispiel umzumelden", sagte sie. Start-ups dürften an bürokratischen Hürden nicht verzweifeln. Und auch im Gesundheitsbereich lägen viele Chancen: "Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können."

Aus der Datenbank beck-online

Schmitz, E-Privacy-VO – unzureichende Regeln für klassische Dienste, ZRP 2017, 172

Greve, Das neue Bundesdatenschutzgesetz, NVwZ 2017, 737

Gola/Klug, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2016, NJW 2017, 604

Schantz, Die Datenschutz-Grundverordnung - Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht, NJW 2016, 1841

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. März 2018 (dpa).

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