DJV: Überwachungsgesetz verletzt Pressefreiheit und gefährdet Quellenschutz

Mit der Verfassungsbeschwerde werde der unzureichende Grundrechtsschutz ausländischer Journalisten vor den Überwachungsmaßnahmen moniert, so der DJV. Es gehe aber auch darum, dass das Gesetz weder rechtlich noch technisch inländische von ausländischer Telekommunikation trennen kann. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall hält die Regelungen des BNDG mit der Pressefreiheit für unvereinbar und mahnt die Unverzichtbarkeit des Quellenschutzes an. Zu den unterstützenden Organisationen gehören auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das Journalistennetzwerk n-ost, Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen (RoG). RoG fungiert laut DJV zugleich auch als Beschwerdeführer.