Bußgeld reißt Loch in Bilanzen
Die Summe reißt ein Loch in die Bilanz der VW-Tochter. Audi senkte angesichts des Bußgelds seine finanziellen Ziele für das laufende Jahr. Wie deutlich die Erwartungen verfehlt werden, blieb zunächst unklar. Die Audi AG bekenne sich zu ihrer Verantwortung, hieß es in der Volkswagen-Mitteilung. Auch die Porsche-Holding als VW-Mehrheitseignerin rechnet unter anderem wegen des Bußgelds 2018 mit einem niedrigeren Gewinn. Nach Steuern werde das Konzernergebnis zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro liegen, meldete die Porsche SE. Zuvor hatte die Dachgesellschaft den Korridor um 900 Millionen Euro höher angesetzt.
VW trotzdem vor neuem Rekordjahr
Analyst Frank Schwope von der NordLB geht davon aus, dass dies bei weitem noch nicht die letzten Zahlungen aus Anlass des Diesel-Skandals waren. Weitere Bußgelder könnten weltweit anfallen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC hätten angekündigt, VW verklagen zu wollen. Dazu komme das Braunschweiger Kapitalanleger-Musterverfahren von Investoren, die nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen viel Geld verloren hatten. All das könne für den Konzern weitere Belastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro bedeuten, schätzte Schwope. Trotzdem nimmt er an, dass Volkswagen vor einem neuen Rekordjahr bei Absatz, Umsatz und Ergebnis stehen dürfte. Allein die Auslieferungen könnten 2018 um mehr als 3% auf über 11 Millionen Fahrzeuge zulegen.
Strafzahlung fließt an Staat
Die Geldbuße für Audi setzt sich laut VW aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammen. Doch bei den geschädigten Verbrauchern wird davon zunächst nichts ankommen. Laut Ordnungswidrigkeitenrecht fließen sowohl der Ahndungs- als auch der Abschöpfungsteil in solchen Fällen dem Staatshaushalt zu, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte. Schon die Geldbuße von einer Milliarde Euro, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig in derselben Angelegenheit gegen VW verhängt hatte, ging an das Land Niedersachsen. Um die Verteilung hatte es anschließend einen erbitterten Streit gegeben.
Verbraucherschützer: Geldbuße sollte für Nachrüstung von Abgas-Hardware verwendet werden
Bausback forderte deshalb: “Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen.“ Verbraucherschützer verlangten ebenfalls, das Geld für die Geschädigten zu verwenden. Die von Audi zu zahlenden 800 Millionen Euro sollten nicht wieder in einem Landeshaushalt landen, sondern für die Nachrüstung von Abgas-Hardware verwendet werden, schlug vzbv-Chef Klaus Müller vor. Dies sieht auch der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic so: “Es kann nicht sein, dass der Staat in der Aufsicht versagt und dann noch Bußgelder kassiert, die betroffenen Diesel-Fahrer aber im Regen stehen“, sagte er. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers nannte das Bußgeld überfällig: “Im Gegensatz zur Regierung schont die Justiz die Autohersteller nicht.“
Strafen im Abgas-Skandal weltweit auf rund 27 Milliarden Euro angewachsen
In den USA hatte VW schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Und es gab Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Insgesamt beläuft sich die Abgas-Rechnung bislang auf rund 27 Milliarden Euro. Mit dem Bußgeldbescheid gegen Audi wird nach dem in Braunschweig geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein weiteres wichtiges Verfahren im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre beendet.
Strafrechtliche Ermittlungen bleiben unberührt
Die Ermittlungen unter anderem gegen den inhaftierten Ex-Audi-Chef Rupert Stadler bleiben der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge davon unberührt. Noch immer liefen Untersuchungen gegen 20 Beschuldigte, sagte ein Sprecher der Behörde. Dabei geht es um den Verdacht des illegalen Verkaufs von Autos mit gefälschten Abgaswerten. Eine Haftbeschwerde Stadlers sei am Oberlandesgericht München anhängig, die Staatsanwaltschaft habe eine Stellungnahme hierzu eingereicht. Jüngst wurde zudem bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Audi auch wegen Betrugsverdachts in Südkorea ermittelt. Demnach soll die VW-Tochter Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht haben, um die südkoreanischen Behörden zu täuschen. Spezielle, dort geforderte Vorschriften habe der Autobauer nicht einhalten können. Die Baustellen bleiben zahlreich für Vertriebsvorstand Bram Schot, der derzeit kommissarisch an der Spitze von Audi steht.
