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Deutscher Richterbund rügt "Rückbau des Rechtsstaats" in der Türkei

Der Deutsche Richterbund kritisiert die massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen türkischer Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Putschisten. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 04.03.2017).

Hilfsfonds soll betroffene Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützen

Zusammen mit anderen Richterverbänden in Europa hat der Richterbund nun einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt. Das Startkapital beträgt rund 50.000 Euro. Rebehn sagte, es gehe um ein Zeichen der Solidarität.

Familien bleiben oft im Ungewissen

Rebehn berichtete von verzweifelten Hilferufen von Familien mit Kindern, die in existenzielle Not geraten seien, weil der Familienvater inhaftiert sei und der Staat das Vermögen der Familie konfisziert habe. Oft wüssten die Beschuldigten über Monate nicht, welcher strafrechtliche Vorwurf erhoben werde.

Über ein Viertel der türkischen Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben

Im Verlauf des Ausnahmezustands, den Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt hat, wurde die türkische Justiz in ihren Grundfesten erschüttert. Mehr als 3.800 Richter und Staatsanwälte wurden wegen angeblicher Verbindungen zu dem Prediger Fetullah Gülen ihres Amtes enthoben, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Das ist mehr als ein Viertel der insgesamt 14.000 Richter und Staatsanwälte im Land.

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK fordert faires Verfahren für verhaftete türkische Rechtsanwälte, Meldung der beck-aktuel-Redaktion vom 19.01.2017, becklink 2005514

Türkei: Festnahme von 189 Richtern und Staatsanwälten angeordnet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004651

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. März 2017 (dpa).

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