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Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage in Haft - DAV fordert mehr Engagement der Bundesregierung

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt mittlerweile ein Jahr ohne Anklage in Haft. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen. "Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen", kritisiert DAV-Präsident Ulrich Schellenberg in einer Mitteilung vom 13.02.2018. Zu beobachten sei ein System der Willkür.

Ein Jahr ohne Anklageschrift in Haft

Am 14.02.2017 wurde Yücel in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27.02.2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Yücel sei ein prominentes Beispiel, aber nicht der einzige, der ohne Anklage im Gefängnis unter diesen Umständen leide. Unabhängige Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Journalisten und Wissenschaftler würden mit fadenscheinigen Begründungen eines Terrorverdachts festgenommen und eingesperrt, so Schellenberg.  

Hebel unabhängiger Justiz außer Kraft gesetzt

Viele der unter den Notstandsgesetzen Inhaftierten erführen oft erst nach Monaten von konkreten Tatvorwürfen. Eine offizielle Anklageschrift wie bei Deniz Yücel fehle meist ebenfalls. Viele Rechtsanwälte könnten ihrer Arbeit gar nicht mehr nachgehen und seien selbst festgenommen worden. Vertrauliche Gespräche zwischen Mandanten und Anwalt seien nicht mehr möglich. Zusätzlich würden Verdachtsmomente gegen die Mandanten auch auf den anwaltlichen Verteidiger übertragen. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation würden in sehr vielen Fällen wie dem von Yücel die Hebel einer unabhängigen Justiz außer Kraft gesetzt.

EGMR dürfe sich nicht hinter formellen Anforderungen verstecken

"Über 30.000 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus der Türkei seit dem Putschversuch zeigen, Yücel ist kein Einzelfall", so Schellenberg. Der EGMR dürfe sich an dieser Stelle nicht weiter hinter formellen Anforderungen wie der Rechtswegerschöpfung verstecken. Yücel hatte im vergangenen Jahr Beschwerde beim EGMR aufgrund seiner langen Untersuchungshaft und der Einschränkung der Meinungsfreiheit eingereicht.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ohne Anklage ein Jahr in Haft: Deniz Yücel und die Krise mit Ankara, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2018, becklink 2009046

Yücel: "Werde seit fast einem Jahr ohne Anklage als Geisel gehalten", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.01.2018, becklink 2008733

Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor dem EGMR, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2017, becklink 2007304

"Welt": EGMR fordert Türkei zu Stellungnahme im Fall Yücel auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2017, becklink 2007188

Deniz Yücel fordert fairen Prozess und kritisiert Erdogan, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.05.2017, becklink 2006550

Verhaftung Yücels: Türkischer Justizminister betont "Unabhängigkeit" der Gerichte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2017, becklink 2005909

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2018 .

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