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DAV: Pflichtverteidigung muss ohne Antrag des Beschuldigten gewährleistet sein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 19.09.2019 am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, dass ein Pflichtverteidiger bei der ersten polizeilichen Vernehmung ("Verteidiger der ersten Stunde") nur dann sichergestellt sei, wenn der Beschuldigte einen Antrag stellt. Er sieht in den geplanten Änderungen einen rechtsstaatlichen Rückschritt.

Entwurf

Der Gesetzentwurf, der insbesondere der Umsetzung der PKH-Richtlinie (EU) 2016/1919 dient, sieht in § 141 Abs. 1 StPO-E vor, dass einem Beschuldigten, sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO-E vorliegt, auf Antrag spätestens vor einer Vernehmung ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Stellt der Beschuldigte keinen Antrag, ist ein Pflichtverteidiger nach § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO-E von Amts wegen beizuordnen, wenn dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten, im Vorverfahren erforderlich ist.

Schutz vor unzulässigem Druck erforderlich

Der DAV hält es für höchst problematisch, dass der Pflichtverteidiger nicht automatisch zur Verfügung gestellt werde. Pflichtverteidigung sei nach geltendem Recht unabhängig vom Wunsch des Beschuldigten wie auch von seinem Einkommen. Dieser Automatismus schütze Beschuldigte vor unzulässigem Druck der Ermittler, auf eine Verteidigung zu verzichten. Dieser Schutz würde nach den Regelungen des neuen Entwurfs verloren gehen, moniert der DAV.

Strafverteidigung garantiert rechtsstaatliches Verfahren

Die vom Deutschen Richterbund (DRB) am Entwurf geäußerte Kritik, dass "Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften und Polizei schwerer zu führen" seien, erschließt sich dem DAV nicht. Warum die Beiziehung eines Pflichtverteidigers das Ermittlungsverfahren erschweren soll, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Die Anwaltschaft und in Ermittlungsverfahren die Strafverteidigung garantiere das rechtsstaatliche Verfahren. Das werde offenbar verkannt.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 364/19) und die Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrats für eine Stellungname (BR-Drs. 364/1/19 (neu)) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Spitzer, Neuregelung der notwendigen Verteidigung – europarechtswidrige Umsetzung der sog. Pkh-Richtlinie, ZRP 2019, 183

Beukelmann, Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NJW-Spezial 2018, 760

Schlothauer, Europäische Prozesskostenhilfe und notwendige Verteidigung, StV 2018, 169

Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.12.2018, becklink 2011639

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019 .

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