Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner Stellungnahme einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Das verfolgte Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sei ausdrücklich zu unterstützen. Um eine effektivere Beschleunigungswirkung zu erzielen, seien jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Raumordnungsverfahren in Plan- und Genehmigungsvorgänge erforderlich.
Entwurf sieht Maßnahmen für schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben vor
Der Gesetzentwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes sieht eine Reihe von beschleunigenden Maßnahmen für Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben vor. Dazu zählen unter anderem Vereinfachungen im Raumordnungsrecht. Hierfür sollen das Raumordnungsgesetz und die Raumordnungsverordnung geändert werden. Das Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG soll als Kann-Regelung ausgestaltet, verschlankt und besser mit dem Planfeststellungsverfahren verzahnt werden.
DAV fordert Ergänzungen
Der Gesetzentwurf ist jedoch nach Auffassung des DAV zur Erzielung der von ihm erstrebten Beschleunigungswirkung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht voll geeignet. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind aus Sicht des DAV um Regelungen zu einer stärkeren Integration des Raumordnungsverfahrens und des Zielabweichungsverfahrens in die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zu ergänzen. Der DAV behält sich eine weitere Stellungnahme zu dem Entwurf ausdrücklich vor.
Redaktion beck-aktuell, 11. August 2020.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Steinberg, Die Bewältigung von Infrastrukturvorhaben durch Verwaltungsverfahren – eine Bilanz, ZUR 2011, 340
Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell
Bundesrat legt Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2006, becklink 178790
Bundesregierung will Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben bundesweit beschleunigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2005, becklink 164006
Zum Thema im Internet
Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu dem Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes finden Sie auf dessen Internetseiten als pdf-Dokument.
