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DAV kritisiert "Deutschlandatlas": Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung fehlt

Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Doch der aktuelle Deutschlandatlas, der etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet abbilde, lasse eine Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung vermissen. 

Vor allem älteren Menschen wird die Rechtsverfolgung erschwert

Wer – wie in Mecklenburg-Vorpommern – zum nächsten Amtsgericht teilweise mehr als 60 km fahren müsse – und dabei auch weniger auf das öffentliche Verkehrsnetz zurückgreifen könne als in städtischen Regionen – der habe es schwer, sein Recht zu verfolgen, gibt der DAV zu bedenken. Darunter litten vor allem ältere Menschen, die ohnehin vermehrt in den strukturschwachen Gebieten wohnten, oft nicht mehr so mobil seien und für die auch der Verweis auf etwaige Legal-Tech-Alternativen ins Leere gehe.

DAV fordert Unterstützung für regionale Justizstandorte

Ein niedrigschwelliger Zugang zum Recht für alle sei indes die Voraussetzung für einen lebendigen Rechtsstaat und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, betont der Anwaltverein. Wenn die strukturellen Probleme und regionalen Gefälle im rechtlichen Bereich aber bereits bei der Diagnose keine Rolle spielten, wie sollten sie dann aufgelöst werden, fragt sich der Verein. Wenn es um die Unterstützung der Regionen gehe, müsse dies zwingend auch die Unterstützung der Justizstandorte beinhalten. 

Bundesregierung stellte Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und den Deutschlandatlas vor

Das Bundeskabinett hatte am 10.07.2019 die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen. Die Schlussfolgerungen fassen nach Auskunft des Bundesministeriums des Inneren die Ergebnisse der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse aus Sicht des Bundes zusammen. Sie sollen der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik bringen. Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Zum Thema im Internet

Den Deutschlandatlas mit 56 Karten, die die Lebensverhältnisse in den unterschiedlichsten Lebensbereichen in Deutschland illustrieren sollen, finden Sie auf den Seiten des Bundesinnenministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Schöwe, Ein Land schafft sich ab, NJ 2013, 415

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juli 2019 .

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