DAV fordert rasche Benennung eines neuen Justizministers

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley (SPD) als Bundesjustizministerin an. “Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt", teilte der DAV auf Anfrage der “Welt am Sonntag“ mit.

DAV: Ressortarbeit muss zügig fortgesetzt werden

“Wir hoffen daher sehr, dass bald klar ist, welche Ministerin oder welcher Minister künftig für das Justizressort auf der Regierungsbank Platz nehmen wird.“ Von Barley auf den Weg gebrachte Projekte müssten überarbeitet werden, so die Eckpunkte für eine Reform der Strafprozessordnung oder das Abmahngesetz. Anpassungen seien auch beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Berufsrecht für die Anwaltschaft nötig.

Barley künftig EU-Politikerin

Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl und hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt nach der Abstimmung Ende Mai um ihre Entlassung gebeten. Sie soll das Ministerium jedoch so lange leiten, bis ein Nachfolger vereidigt ist. Am 02.07.2019 beginnt Barleys Arbeit in Brüssel. Über die Nachfolge der 50-Jährigen im Justizministerium wird bisher nur spekuliert.

Redaktion beck-aktuell, 17. Juni 2019 (dpa).

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Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV und BRAK fordern regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.05.2019, becklink 2013065

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