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Das Prinzip Gießkanne: Die teure "GroKo"

Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland. Das wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Alle drei sind sie angeschlagen als Parteichefs, irgendwie muss es klappen. Sie wollen den Attacken der AfD ein Programm entgegensetzen, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive der gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463.000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen?

Europa-Offensive

Dynamisch und mit guter Laune sind die Verhandlungen nicht gerade verlaufen. Dass Union und SPD in einer Umfrage plötzlich keine Mehrheit mehr hätten, gibt ein beredtes Zeugnis, was bei den Bürgern für ein schlechtes Bild rüberkommt. Doch bei allem zähen Ringen und der "NoGroKo"-Kampagne des SPD-Nachwuchses, für viele Menschen sind Verbesserungen geplant – und nicht erst der jüngste Aktiencrash hat gezeigt, dass die Zeiten hochfragil sind. Das betont auch Merkel – ein Markenkern soll daher auch eine große Europa-Offensive werden.

Familien oben auf der Agenda

Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will die Koalition verteilen – auch dank der jüngsten Überschüsse bei den Steuereinnahmen. Ganz oben auf der Agenda sollen die Familien stehen. "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Das Kindergeld soll um 25 Euro im Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache wird erhöht. Von einem "Baukindergeld" sollen Familien mit mittlerem Einkommen profitieren, die bisher nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Zehn Jahre lang sollen sie 1.200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro gewährt werden.

Mehr Geld für Bildung

Schüler, Auszubildende und Studenten sollen ebenfalls stark profitieren: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem ist eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geplant, damit Studenten besser gefördert werden. Auch in die nicht-akademische Ausbildung fließt mehr Geld – zum Beispiel mit 350 Millionen Euro für ein neues Meister-Bafög.

Rückkehrrecht in Vollzeit

Für Arbeitnehmer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3% sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie die Beschäftigten – das heißt mehr Geld im Portemonnaie. Der "Soli" soll schrittweise wegfallen – 90% der Zahler sollen voll entlastet werden. Zudem gibt es gerade für Frauen eine wichtige Nachricht. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um das Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden.

Herz für Rentner

Angesichts zunehmender Sorgen vor Altersarmut will die Koalition ein Herz für Rentner zeigen: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente 10% über der Grundsicherung erhalten. Union und SPD haben zudem vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48% im Vergleich zum Lohn im Berufsleben fallen soll.

Zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Um die hohen Mieten in Großstädten zu dämpfen, sind zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau geplant. Zudem soll die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. So sollen künftig Vermieter per Gesetz dazu gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen. Denn wenn man die Vormiete nicht kennt, kann der Vermieter die Miete stärker erhöhen als gesetzlich erlaubt. Aber: Es ist unklar, ob Vermieter bei Gesetzesbruch auch mit Strafen rechnen müssen. Zudem soll von den Modernisierungskosten weniger auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

8.000 zusätzliche Pflegestellen

Um das Riesenthema "Pflegenotstand" anzugehen, sollen zudem 8.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden. Aber viele halten selbst diese Zahl für viel zu gering. Durch flächendeckende Tarifverträge und Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll zudem die Bezahlung von Pflegern verbessert werden. Zudem sind neue Anreize für Aus- und Erholungszeiten für Patientenangehörige geplant.

Stärkung der Sicherheitsbehörden

Um der unter Dauerbelastung leidenden Polizei zu helfen und um die Sicherheit im Land zu erhöhen, sollen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern je 7.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, zudem die Überwachung von Terrorverdächtigen besser koordiniert werden.

Schnelles Internet für ländliche Regionen

Die Bewohner in ländlichen Regionen sollen von schnellerem Internet profitieren – das ist gerade auch für mittelständische Firmen auf dem Land wichtig. Bis 2025 soll es flächendeckend Gigabit-Netze geben, dafür soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro sorgen.

Kritik von Unternehmen und Umweltschützern

Aber die vielen kleinen Schritte erfreuen längst nicht alle. Die Unternehmer kritisieren, dass Firmen trotz voller Kassen nicht spürbar entlastet werden, und wenden sich zudem gegen Verschärfungen im Arbeitsrecht, etwa durch die geplanten größeren Hürden bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Eine Unternehmensteuerreform als Reaktion auf die große US-Steuerreform von Präsident Donald Trump fehlt. Zudem sehen Umweltschützer das Klima als Verlierer, da das Ziel von 40% weniger CO2 bis 2020 nicht geschafft werden wird.

Aus der Datenbank beck-online

Geuther, Neuer Anlauf, DRiZ 2018, 44

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2018, becklink 2009005

Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.02.2018, becklink 2008983

Auf unserer Gesetzgebungsseite

Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Februar 2018 von Georg Ismar und Andreas Hoenig (dpa).

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