BVerfG-Vize Harbarth sieht "Bewährungsprobe" für Demokratie

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft in einem Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 15.07.2019) zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die "fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten", so Harbarth in dem Gespräch mit der Wochenzeitung.

Hinter Grundwerten stehende Bevölkerungsmehrheit gefordert

Zugleich zeigte er sich überzeugt, "dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit". Es müsse indes jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. "Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten – insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie", fügte der Bundesverfassungsrichter hinzu. Das verlange "von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung". Jeder Einzelne sei aufgefordert, "in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten".

Redaktion beck-aktuell, 15. Juli 2019.