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Darmstadt strebt erste außergerichtliche Einigung über Fahrverbot an

Ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist hochwahrscheinlich – der Umfang aber noch unklar. Erstmals versuchen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit einer Landesregierung darüber außergerichtlich zu einigen. Die Gespräche von VCD und DUH mit den – von den Grünen geführten – Ministerien für Umwelt und Verkehr beginnen am 07.12.2018 in Wiesbaden. An dem Expertentreffen auf Arbeitsebene werden jedoch die Ressortchefs Priska Hinz und Tarek Al-Wazir nicht teilnehmen.

Entweder Einigung oder Urteil

Am 19.12.2018 wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden dann entweder die Einigung, oder – wenn diese nicht gelingt – doch ein Urteil verkünden. Ziel ist die Einhaltung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft bis Anfang 2020.

Stadt hält "Green-City-Plan" für ausreichend

Auch Vertreter des grün-schwarz regierten Darmstadt werden mit am Verhandlungstisch sitzen. Nach Einschätzung der Stadt reicht ein "Green-City-Plan" mit rund 200 Maßnahmen, um bis 2020 den Grenzwert einzuhalten. Dabei geht sie von zuletzt 48 Mikrogramm für das laufende Jahr 2018 im Mittel aus.

Streit um Messstelle

Der Knackpunkt liegt aber in dem Messwert von 72 Mikrogramm eines sogenannten Passivsammlers an der Ausfahrt des Darmstädter Citytunnels. Dieser Wert macht die Luft in Darmstadt zur drittschlechtesten in Deutschland. Die Stadt bezeichnet diese Messstelle als nicht aussagekräftig. Damit stand sie aber bei der Gerichtsverhandlung vor dem VG Wiesbaden am 21.11.2018 allein auf weiter Flur.

Standorte der Luftmessstationen erst im Frühjahr 2018 überprüft

Auch die am 30.11.2018 vom Bundesumweltministerium angekündigte Überprüfung der Standorte der Stickoxid-Messstellen dürfte daran nichts ändern. Denn: "In Hessen wurden die Standorte von Luftmessstationen, die für mögliche verkehrsregulierende Maßnahmen relevant sind, im Frühjahr 2018 überprüft."

Landesumweltministerium schlug Fahrverbote für mehrere Straßen vor

Das hessische Umweltministerium hatte – gegen den Willen der Stadt – bei der Verhandlung ein Fahrverbot für die Darmstädter Hügelstraße /Citytunnel vorgeschlagen. Auch an einer wichtigen Ausfallstraße (Henrichstraße) ist ein Fahrverbot möglich. Selbst damit ist aber noch offen, ob der Grenzwert bis Ende 2019 überall in der Stadt eingehalten wird.

Fahrverbote drohen auch in anderen hessischen Städten

In Hessen drohen nach Klagen der DUH auch noch in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Limburg Diesel-Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte.

Aus der Datenbank beck-online

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

Klinger, Luftreinhalteplanung und Verwaltungsrechtsschutz: Rechtsanspruch, Vollstreckung, Dieselfahrverbote, ZUR 2018, 272

BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, NVwZ 2018, 883

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH Mannheim bestätigt Zwangsgeld gegen Land wegen unzureichender Luftreinhaltemaßnahmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011571

Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Diesel-Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2018, becklink 2011516

Fahrverbote im Ruhrgebiet - weitere Urteile stehen bevor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2018, becklink 2011490

VG Gelsenkirchen, Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.11.2018, becklink 2011477

VG Hannover, OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.10.2018, becklink 2011336

VG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen Land: Luftreinhalteplan noch nicht fortgeschrieben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2018, becklink 2010769

VG Stuttgart droht weiteres Zwangsgeld an: Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart unzureichend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.08.2018, becklink 2010827

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 (dpa).

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