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Cum-Ex-Affäre: Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht

Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei am 23.10.2017 auf Anfrage mitteile. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.

Durchsuchung bezog sich auf früheres Mandatsverhältnis

Die Durchsuchung habe sich auf ein früheres Mandatsverhältnis bezogen, “welches die Beratung im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften zum Gegenstand hatte, die schon einige Jahre zurückliegen“, erklärte die Kanzlei. “Freshfields ist zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben wird, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden ist.“ Dem Bericht zufolge soll es um ein Gutachten für die inzwischen insolvente Maple Bank GmbH gehen. Das Institut war von der Finanzaufsicht Bafin 2016 geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung die Überschuldung drohte. Die Rückstellung stand der Bank zufolge in Zusammenhang mit “Cum-Ex“-Aktiengeschäften.

Etliche Banken und Investoren im Visier der Ermittler

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (“cum“) und ohne (“ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Ob das illegal war, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt. Bescheinigungen für die Rückerstattung der auf Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuer wurden so mehrfach ausgestellt und die Steuer doppelt erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Schätzungen über den Schaden für den Fiskus reichen von 10 bis 32 Milliarden Euro. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Etliche Banken und Investoren gerieten ins Visier der Ermittler. Ein Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Freshfields durchsuchen lassen wollen, was der Bundesgerichtshof aber ablehnte.

Aus der Datenbank beck-online

Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - (Teil I), WM 2017, 309

Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - (Teil II), WM 2017, 353

Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785

Aus dem Nachrichtenarchiv

Mutmaßlicher "Erfinder" von Cum-Ex-Deals wird angeklagt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2017, becklink 2007469

"Cum-Ex"-Geschäfte: Bundestags-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Ergebnis, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.06.2017, becklink 2006997

Steuerfahnder kommen bei Cum-ex-Ermittlungen voran, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2017, becklink 2006396

"Cum-Ex"-Geschäfte: Untersuchungsausschuss streitet über Abschlussbericht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2017, becklink 2006354

Cum-Ex-Geschäfte: Fiskus fordert Milliarden zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2016, becklink 2004482

Erst spät gestoppt: "Cum/Ex"-Deals kosteten Staat Milliarden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2016, becklink 2002485

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Oktober 2017 (dpa).

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