"Cum-Ex"-Prozess vor LG Bonn: Privatbank M.M. Warburg widerspricht Angeklagtem

Im ersten Strafprozess zum "Cum-Ex"-Steuerskandal zulasten der Staatskasse hat der Vertreter einer Bank dem Angeklagten widersprochen. Der 41-jährige Beschuldigte hatte am 19.09.2019 betont, dass Banken anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen hätten Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können.

Uneinigkeit über Bedeutungsgehalt der Referenznummern

Ein Anwalt von M.M. Warburg nannte diesen Aspekt vor Gericht "möglicherweise zentral". Man gehe aber davon aus, dass die Referenznummer "nicht den Bedeutungsgehalt hat", den der Angeklagte ihr beimesse. Der Anwalt kündigte hierzu eine Erklärung im weiteren Verlauf des bis Anfang Januar geplanten Verfahrens an.

Bank als Nebenbeteiligter im Verfahren

Die Privatbank ist über zwei Firmen – ihre Dachgesellschaft und eine Investment-Tochter – als sogenannter Nebenbeteiligter im Verfahren mit dabei. Warburg und drei weitere Geldhäuser könnten kräftig zur Kasse gebeten werden.

Schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen und einem 38 Jahre alten Mitangeklagten 33 Fälle schwerer Steuerhinterziehung und einen Versuch im Zeitraum 2006 bis 2011 vor. Dem deutschen Staat soll dadurch ein Schaden von 447 Millionen Euro entstanden sein. Damals waren die beiden Briten als Aktienhändler und Berater in London. Dabei war unter anderem M.M. Warburg einer ihrer Kunden. Der 41-Jährige sagte am 19.09.2019, in dem Zeitraum habe er an den ihm zur Last gelegten Geschäften 12 Millionen Euro verdient.

Prozess gilt als wegweisend

Das Verfahren gilt als wegweisend – erstmals könnte ein Gericht "Cum-Ex" als Straftat werten. Zahlreiche weitere Prozesse dürften in den kommenden Jahren starten. "Cum-Ex" hat den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden gekostet.

Redaktion beck-aktuell, 19. September 2019 (dpa).