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CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen teilnehmen.

Bisher drei Föderalismuskommissionen

Bislang gab es drei Föderalismuskommissionen in der bundesdeutschen Geschichte. Sie wird in der Regel paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat gebildet. Die Söder vorschwebende Zielsetzung der neuen Föderalismuskommission erinnert sehr an die der aus den Jahren 2007 bis 2009 – auch damals ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln.

Länder sehen ihre Gesetzesvorschläge zu wenig beachtet

Bereits bei der Konferenz der Regierungschefs Ende Oktober 2019 auf Schloss Elmau in Bayern hatte die Reform des Föderalismus eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Kompromisspapier kritisierten die Länder damals, dass der Bundestag "die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt", obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe, die bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge für weitere Reformen vorgelegen soll.

Söder: Neue Länderkompetenzen oft nicht ausreichend finanziert

"Das Miteinander zwischen Bund und Ländern wird ständig neu herausgefordert", betonte Söder nun. Immer wieder regele der Bund Länderkompetenzen, hinterlege dies aber nicht mit ausreichend Finanzmitteln. "Dadurch kommen die Länder politisch unter Druck und es entsteht auf beiden Seiten Frust."

Länder befürchten Finanzeinbußen aufgrund Klimapakets

Dazu passend wollen die Regierungschefs auf ihrer Konferenz auch über den Klimaschutz und die Konsequenzen für die Bundesländer diskutieren. "Wir müssen weiter über die finanzielle Situation der Länder sprechen", sagte Söder. Nach wie vor sei offen, wie die Kompensationen für die Steuerausfälle der Länder aussehen könnten. Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 unter anderem aus diesem Grund bei der Abstimmung über das Klimapaket den Vermittlungsausschuss angerufen.

Bayern macht auch Zukunft der Landwirtschaft zum Thema

Auf Wunsch von Gastgeber Bayern steht auch die Lage der Landwirte auf der Agenda der Ministerpräsidenten: "Unseren Landwirten muss eine sinnvolle und echte Perspektive geboten werden. Wir müssen unsere Bauern mehr wertschätzen und sie nicht ständig mit Bürokratie belasten", sagte Söder. Die aktuellen Demonstrationen zeigten die berechtigte Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

Aus der Datenbank beck-online

Battis/Eder, Der Krebsgang der Föderalismusreform, NVwZ 2019, 592

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2019, becklink 2014855

Altmaier will Föderalismuskommission zur Deckelung von Sozialabgaben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.10.2019, becklink 2014283

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Dezember 2019 (dpa).

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