Neue Gesetze sollen Klimaschutz voranbringen
Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im September 2019 ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften – und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle, eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß mit einem Handel mit Zertifikaten. Für die Verbraucher könnte das Ergebnis ähnlich ausfallen. Manches wird teurer, dafür soll es aber einen Ausgleich geben.
EU-weit einheitlicher CO2-Preis angestrebt
Altmaiers Berater wollen auch für den bestehenden EU-Emissionshandel, an dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie teilnehmen müssen, einen "Preiskorridor". Mittelfristig sollten dann alle Emissionsmärkte zusammengeführt werden, sodass es europaweit einen einheitlichen CO2-Preis gibt, der auch Verkehr und Heizen umfasst. Direkte Eingriffe des Staats, etwa der geplante Kohleausstieg in Deutschland oder die Ökostrom-Förderung, sollten dafür wegfallen.
Altmaier kritisch gegenüber Schulzes "Klimaprämie"-Plänen
Am 18.07.2019 tagt erneut das Klimakabinett der Bundesregierung, in dem im September 2019 Entscheidungen fallen sollen. Nicht alle sind von einem CO2-Preis überzeugt. Altmaier selbst hat bisher keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Er hatte sich allerdings skeptisch zu Vorschlägen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den CO2-Ausstoß zu drücken. Die Einnahmen daraus könnten nach den Plänen Schulzes als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, um für sozialen Ausgleich zu sorgen.
Umweltministerium: Emissionshandel bürokratischer
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am 15.07.2019, das Umweltministerium sei offen für die Debatte, halte aber einen neuen Emissionshandel für bürokratischer und schwerer einzuführen. Eine CO2-Steuer könne sofort kommen. In beiden Systemen werde man nachsteuern müssen, wenn sich zeige, wie sie wirkten. Eine Obergrenze für den Zertifikate-Preis mache das System einer Steuer ähnlich.
Tanken und Heizen könnte sich verteuern – dafür weniger Stromkosten
Der Beirat beim Wirtschaftsministerium will die Belastung für Unternehmen und Bürger gering halten. Eine starke Preiserhöhung könnte zu Protesten führen, heißt es im Gutachten. Stattdessen sollten sich Unternehmen und Bürger langfristig auf steigende Kosten für das Tanken oder Heizen einstellen können. Im Gegenzug sollen die Stromkosten sinken, wenn Steuern und Umlagen wegfallen.
Höherer CO2-Preis würde Problem der Kohleverstromung von selbst lösen
Auf einen "staatlich verordneten" Ausstieg aus der Kohleverstromung könne man dann verzichten, sagte Professor Klaus Schmidt vom Beirat. Bei einem höheren CO2-Preis würden die Betreiber von selbst aus der Braunkohle aussteigen, weil diese nicht mehr rentabel sei. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2038 empfohlen. Die Bundesregierung will das Konzept umsetzen – es enthält neben dem Ausstieg auch Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen und die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze nach und nach wegfallen.
Aktuell sollen noch keine Entscheidungen fallen
Entscheidungen sind für den 18.07.2019 im Klimakabinett nicht geplant. CDU und CSU wollen sich bis 16.09.2019 intern auf Positionen einigen, in der zweiten Septemberhälfte dann die Bundesregierung.