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BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

  • zu BVerwG , Urteil vom 09.05.2018 - 8 C 13.17
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urteil vom 09.05.2018, Az.: 8 C 13.17).

Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz moniert

Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksregierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah. Die hiergegen erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos.

BVerwG: Weder Urlaubs- noch Feiertage in Ausgleich einzubeziehen

Das BVerwG hat die Revision des Klägers jetzt zurückgewiesen. Urlaubstage dürften, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergebe sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen könnten, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürften gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage seien keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher würden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.

EU-Recht nicht verletzt

Unionsrecht steht dem nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichte die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen.

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, BeckRS 2017, 117435

OVG Münster, Ausgleichstage, TV-Ärzte, Urlaubsansprüche, Arbeitszeitrecht, Wöchentliche Arbeitszeit, flexible Arbeitszeit, Arbeitszeitschutz, BeckRS 2016, 47619 (Vorinstanz), mit Anmerkungen von Menke in FD-MedizinR 2017, 386861

VG Köln, Tarifvertrag, Arbeitszeitschutzkonten, Erholungsurlaub, Mindesturlaub, Ausgleichstage, BeckRS 2013, 45140 (erste Instanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Köln, Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2012, becklink 1023623

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Mai 2018 .

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