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BVerwG: Verfahren zu Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen eingestellt

  • zu BVerwG , Beschluss vom 30.01.2018 - 4 CN 1.18 (4 CN 3.16)

Der Europäische Gerichtshof wird nicht mehr darüber entscheiden, ob die Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen mit EU-Recht vereinbar ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, hat es das Verfahren mit Beschluss vom 30.01.2018 eingestellt, da der Normenkontrollantrag wirksam zurückgenommen wurde (Az.: 4 CN 1.18 (4 CN 3.16)).

Nach Rücknahme des Normenkontrollantrags keine EuGH-Entscheidung mehr

Mit Beschluss vom 14.03.2017 (BeckRS 2017, 107251) hatte das BVerwG den EuGH um Klärung gebeten, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen mit Art. 11 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU vereinbar ist. Der Antragsteller habe seinen Normenkontrollantrag aber inzwischen zurückgenommen. Die übrigen Beteiligten hätten der Rücknahme zugestimmt. Das BVerwG habe dem EuGH die Rücknahme mitgeteilt und das Verfahren eingestellt. Somit werde der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr entscheiden.

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen, BeckRS 2017, 107251

OVG Lüneburg, Ausweisung von Sondergebieten Windenergie im Bebauungsplan, Normenkontrollverfahren, BeckRS 2015, 51249 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG: EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.04.2017, becklink 2006378

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. März 2018 .

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