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BVerwG stellt klar: Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkennt ein "Indigenes Volk Germaniten" nicht an, wie es am 09.05.2017 klarstellte. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten für die Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht sei rechtlich offenkundig ausgeschlossen. Gleiches gelte für Rechte aus Resolutionen der UN-Generalversammlung, aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Rechtsquellen sowie für die "Anerkennung" als Träger von Schutzrechten, die das Völkerrecht für indigene Völker vorsieht. Daran ändere es nichts, dass die Selbstbezeichnung der Gruppierung in einem Briefkopf auftauche.

Sachverhalt

Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden "indigenen Volkes Germaniten" bezeichnen, versenden ein mit Dienstsiegel versehenes Anschreiben des Bundesverwaltungsgerichts an Behörden und Gerichte. Sie sehen in der Adressierung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen "Volkes" und seines Sonderstatus.

Keine Anerkennung der Exiztenz aus Briefkopf

Die Annahme dieses Sonderstatus sei ein Rechtsirrtum. Das Anschreiben nutze die von dieser Gruppierung und ihren Angehörigen gewählte Selbstbezeichnung allein zum Zwecke der Übersendung. Hierin liege keine Anerkennung der rechtlichen Existenz oder Rechtsfähigkeit einer Vereinigung mit dieser Bezeichnung, eines wie auch immer ausgestalteten (völker-)rechtlichen Rechtsstatus als "indigenes Volk" oder sonstiger (Sonder-)Rechte neben oder außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Gegenteil sei richtig. Schon der mit dem Anschreiben übermittelte Beschluss sei ergangen in einem Verfahren "des nach eigenen Angaben bestehenden Indigenen Volkes Germaniten“ und lasse selbst die Beteiligtenfähigkeit ungeprüft.

Keinerlei Staatlichkeit

Erst recht könne aus den von den Angehörigen dieser Gruppierung herangezogenen Rechtsquellen keine Staatsangehörigkeit neben oder anstelle der deutschen Staatsangehörigkeit oder eine "Staatlichkeit" neben oder anstelle der auf ihrem Territorium allein legitimen Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet werden.

Aus der Datenbank beck-online

VG Köln, "Reichsbürger" begeht Ordnungswidrigkeit, BeckRS 2016, 50777

VG Potsdam, Staatsangehörigkeitsausweis für einen „Reichsbürger“, BeckRS 2016, 44974

OLG Dresden, Amtsenthebung – „Reichsbürger“ als Schöffe ungeeignet, NStZ-RR 2015, 121

Aus dem Nachrichtenarchiv

Österreich: Koalition beschließt schärfere Strafen für Reichsbürger, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2017, becklink 2006535

Reichsbürger" im Visier des Verfassungsschutzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.11.2016, becklink 2005011

Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug für "Reichsbürger, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.10.2016, becklink 2004741

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Mai 2017 .

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