BVerwG ruft EuGH zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der Anerkennungsrichtlinie an

Im Streit um die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen afghanischen Staatsangehörigen, dessen Sohn in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.08.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU klären, unter anderem den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten (Az.: 1 C 32.18).

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus begehrt

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Seinem am 20.04.1998 geborenen Sohn, der bereits im Jahr 2012 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, wurde im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Der Kläger reiste im Januar 2016 mit weiteren Kindern in das Bundesgebiet ein. Im Februar 2016 suchte er um internationalen Schutz nach. Sein förmlicher Asylantrag datiert vom 21.04.2016. Im Dezember 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag ab.

VG stellte für Minderjährigkeit auf Zeitpunkt des Asylgesuches ab

Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger auf der Grundlage des § 26 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 AsylG als Elternteil eines minderjährigen ledigen Schutzberechtigten den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen. Hierfür genüge, dass der Sohn im Zeitpunkt des Asylgesuches des Klägers minderjährig gewesen sei.

BVerwG ruft EuGH an: Fragen zum Begriff des Familienangehörigen klären

Das BVerwG hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Es sieht unionsrechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlich des von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG der Sache nach in Bezug genommenen Begriffs des Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU. Der Klärungsbedarf betreffe den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten, die Anforderungen an das Bestehen einer Familie während des im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz stehenden Aufenthalts des Schutzberechtigten und seines Elternteils in dem Aufnahmemitgliedstaat sowie etwaige zeitliche Grenzen hinsichtlich der Eigenschaft als Familienangehöriger eines vormals minderjährigen Schutzberechtigten.

BVerwG, Beschluss vom 15.08.2019 - 1 C 32.18

Redaktion beck-aktuell, 19. August 2019.